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Fristgerecht gab das Forum Wissenschaft & Umwelt eine Stellungnahme zur EU-Konsultation über staatliche Umweltschutzbeihilfen im nachfolgenden Wortlaut ab:

"...,das Forum Wissenschaft & Umwelt – eine Vereinigung österreichischer Wissenschafter, die sich für Umweltschutz, Biodiversität und Zukunftsfähigkeit engagieren – dankt für die Gelegenheit zur Mitwirkung an der Konsultation zum Betreff und bringt fristgerecht die folgende Stellungnahme ein:

Stellungnahme des Forum Wissenschaft & Umwelt:

Die Förderpolitik für Energien soll ausschließlich auf die Erfordernisse der notwendigen Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern ausgerichtet werden. Nukleare und fossile Energie ist keinesfalls förderwürdig.

Begründung:

Ein zukunftsfähiges Energiesystem muss auf Dauer aufrechterhalten werden können. Schon wegen der Erschöpfbarkeit fossiler und nuklearer Energieträger sind energiewirtschaftliche Systeme, die auf diesen aufbauen, nicht zukunftsfähig.

Die Energiewende – wie sie auch in EU-Roadmaps langfristig bis 2050 (vgl. „Roadmap for a low carbon economy by 2050“ oder „Energie Roadmap 2050“) angestrebt wird – hin zur Vermeidung von Vergeudung („Energie sparen“), Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern ist unabdingbar notwendig.

Eine Förderung fossiler und nuklearer Energiesysteme ist daher kontraproduktiv. Auch Atomkraft ist keineswegs CO2-neutral, ganz abgesehen von der Umweltbelastung entlang der Lebenszykluskette, gravierenden ungelösten technischen Problemen wie z. B. sichere Endlagerung, von großen Sicherheitsrisiken und dem Transfer von Belastungen über Jahrtausende an kommende Generationen, die keinerlei Nutzen ziehen, aber sehr wohl mit Problemen konfrontiert sein werden.

Die Treibhausgasemissionen von Atomkraftwerken sind unter Berücksichtigung der Emissionen der Vorkette etwa vergleichbar mit Erdgas-BHKWs. Aufgrund der zur Neige gehenden Ressourcen ist zu erwarten, dass in nächster Zeit wegen der geringeren Urankonzentration im Erz die Gewinnung noch energieintensiver und damit die CO2-Bilanz weiter verschlechtert wird. Dies kann sogar dazu führen, dass die Energiebilanz negativ wird.

Während erneuerbare Energien auf Dauer in großem Ausmaß zur Verfügung stehen können bei weiterer Steigerung der Ausbaupläne von AKW bereits 2020 Versorgungsengpässe auftreten 'Szenarien zur zukünftigen Uranförderung zeigen, dass die bestehenden Reaktoren vermutlich noch über die kommenden 10 bis 20 Jahre versorgt werden können, bei sehr günstigen Annahmen sogar noch für 40 Jahre. Allerdings scheitert ein deutlicher Zubau an Reaktoren daran, dass diese vermutlich über ihre Lebensdauer von 40 Jahren nicht ausreichend mit Uran versorgt werden können. Es ist sehr wohl möglich, dass bei ungünstiger Entwicklung bereits um oder vor dem Jahr 2020 Versorgungsengpässe auftreten können.'

(Dr. Werner Zittel im Rahmen der Studie 'Evaluation einer Hypothetischen ,NUklearen Renaissance (EHNUR)', welche über den österreichischen Klima- und Energiefonds gefördert wird.)

Es darf wohl vorausgesetzt werden, dass dem Adressaten zahlreiche weitere Fakten, die für die Energiewende und gegen die Verwendung fossiler und nuklearer Energieträger sprechen, bekannt sind.

Bei Bedarf steht das Forum Wissenschaft & Umwelt jedoch selbstverständlich gerne mit detaillierteren Informationen, wissenschaftlich fundierten Fakten, Studien etc. zur Verfügung..."