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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes: Novelle Wiener Abfallwirtschaftsgesetz

Fristgerecht hat das Forum Wissenschaft & Umwelt am 12.04.2019 eine Stellungnahme zur geplanten Novelle des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Wiener MA 22 abgegeben. Die wesentlichen Punkte finden Sie nachfolgend:

 

"Wir begrüßen die Zielsetzungen dieser Novelle ausdrücklich.

Die Aufhebung der Paragraphen 10a und 10b sehen wir als Rechtsbereinigung. Das geht jedenfalls in Ordnung.

Auch die Kontrollmöglichkeiten der Gemeinde Wien sind zweckmäßig, angemessen und stellen unseres Erachtens keine Verletzung der Privatsphäre oder ein sonstiges problematisches Vorgehen dar.

Zur Informationspflicht möchten wir anregen, Informationen in klar verständlicher Formulierung in mehreren Sprachen und mit eindeutigen graphischen Darstellungen u vermitteln. Erfahrungsgemäß kommt es durch mangelnde Sprachkenntnis oder unklare Formulierungen immer wieder zu Fehlwürfen und vermeidbaren Durchmischungen von zu trennenden Fraktionen.

Das Duplizierungsverbot wäre in gewissen Fällen zu diskutieren: Um welche Stoffe soll es sich handeln? Wird damit ein funktionierender Altstoffhandel eingeschränkt? – Diese Aspekte wären vor dem Erlassen solcher Verordnungen jedenfalls zu diskutieren."