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Stellungnahme zum Bürokratieabbau (REFIT) bei der EU-Kommission abgegeben

Das Forum Wissenschaft & Umwelt hat am 07.01.2016 nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Das Forum Wissenschaft & Umwelt teilt mit, dass Maßnahmen im Rahmen von REFIT nicht dazu führen dürfen, dass:

  • Problematische Regelungen in Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP (Aushebeln der Justiz der Staaten durch  Investitionsgerichte, Umgehung von Qualitätsstandards, …) „durch die Hintertür“ ermöglicht werden.
  • Demokratiedefizite geschaffen werden.
  • soziale, ökologische, gesundheitliche Aspekte weniger berücksichtigt werden als ökonomische Aspekte.
  • Flora und Fauna durch Abschwächung von bestehender rechtlicher Regelungen geschädigt werden können.
  • Regelungen betreffend Ressourcenverbrauch, Klimaschutz, Schutz vor Naturzerstörung oder zu Chemikaliensicherheit geschwächt werden bzw. nicht mehr erlassen bzw. betreffend aktuellen und künftigen strengen Anforderungen nicht angepasst werden können.
  • umweltschädliche Unternehmen subventioniert werden.
  • EU-Mitgliedsstaaten keine strengeren rechtlichen Vorgaben mehr erlassen dürfen als dies im EU-Recht der Fall ist.


In allen Überlegungen der EU-Kommission betreffend rechtliche Regelungen sind neben den Kosten der jeweiligen Regulierung auch die Kosten und Auswirkung einer etwaigen Nichtregulierung einzubeziehen, insbesondere mit Fokus auf den Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz. Bestehende Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher-, Gesundheits-, Arbeitsschutz sowie im Arbeitsrecht dürften nicht aufgeweicht werden.

Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass der Klimawandel wirkungsvoll bekämpft und die Energiewende hin zu 100% erneuerbare Energien insbesondere durch Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen ermöglicht wird.