Peter Wahl: Regiert Geld die Welt?

Zur Rolle der Internationalen Finanzmärkte für
Globalisierung, öffentliche Finanzen und
Entwicklungsfinanzierung

 

© Heinrich-Böll-Stiftung: Global Issue Papers No. 34, April 2008
http://www.boell.de/downloads/internationalepolitik/GIP_34_Internationale_Finanzmaerkte.pdf

Paper, 65 S., Auszüge, geringfügig bearbeitet (das Kapitelnummerierungssystem und Seiten- sowie Abbildungsverweise wurden weggelassen). Der Originaltext enthält sehr informative Diagramme und Abbildungen.

 

Textbeginn

Grundstrukturen und Dynamiken der Finanzmärkte

Die Wechselkursproblematik

Währungsreserven zur Wechselkursstabilisierung

Dollarhegemonie und Währungskonkurrenz

Flexible Wechselkurse – neue Quelle für Renditen

Stabilitätsrisiko kurzfristige Kapitalflüsse

Institutionelle Anleger und Shareholder-Orientierung

Private Equity Funds

Hedge Funds

Pensionsfonds und Versicherungen

Rating-Agenturen

Derivate

Beispiel US-Hypothekenkrise 2007

Offshore-Zentren und Steuerparadiese

Das neue, finanzmarktzentrierte Akkumulationsregime

Verteilung, soziale Gerechtigkeit

Finanzmärkte und Demokratie

Öffentliche Finanzen und die Finanzierung öffentlicher Güter

Staat und Inflation

Staatsverschuldung

Globale öffentliche Güter und Finanzmärkte

Alternativen

Schlussbemerkung

Literatur

Anhang

Autor

 

„Die Anzahl der Hungernden ist nicht gesunken, sondern von 840 Millionen 1996 auf 854 Millionen Menschen 2005 angestiegen.“

„Das Finanzvermögen der HNWI beläuft sich auf 33,3 Billionen $, was ein Zuwachs von 8,5% bedeutet.“

So zwei Informationen, die im Frühjahr 2006 durch die Medien gingen. Die erste stammt aus einer Zehnjahresbilanz des Welternährungsgipfels, der 1996 in Rom stattgefunden und das Ziel formuliert hatte, die Anzahl der Hungernden in der Welt bis 2015 zu halbieren.

Die zweite Nachricht steht im Welt-Reichtumsbericht 2006 (WRR), den Merill Lynch und Capgemini alljährlich herausgeben. Hinter der gewöhnungsbedürftigen Abkürzung HNWIs steckt High Net Worth Individuals. Also „Individuen mit hohem Nettowert“. Gemeint sind damit nicht etwa unermüdliche Kämpfer für eine ethisch hochwertige Sache, sondern Personen, die über ein liquides Kapitalvermögen (d.h. ohne Produktionsmittel, Immobilien und Luxusgüter) von einer Million US-Dollar an aufwärts verfügen.

Der Zuwachs dieser Vermögen in dem Jahr von 2004 auf 2005 belief sich auf 2,6 Billionen US-Dollar. In zehn Jahren konnten die HNWIs ihr Vermögen von 16,6 Billionen US-Dollar auf 33,3 Billionen verdoppeln. Auch die Anzahl der HNWIs hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. 2005 gab es weltweit 8,7 Millionen HNWIs.

Um sich die Dimensionen vorstellen zu können: im gleichen Zeitraum (1995-2005) belief sich die akkumulierte Entwicklungshilfe der OECD Staaten auf 688 Milliarden US-Dollar (OECD 2006). Das sind gerade mal 4% des Vermögenszuwachses der HNWIs. [S. 8 ...]

Neue Akteure wie die institutionellen Investoren, innovative Finanzprodukte wie Derivate, Offshore- Zentren und Steuerparadiese, Arbitrage und spekulative Geschäfte haben die Anhäufung von so viel Geldvermögen ermöglicht wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die globalisierten Finanzmärkte sind zur regelrechten Geld-Maschine für jene geworden, die Zugang dazu haben und sich ihrer zu bedienen wissen. [S. 9 ...]

Das Potential der Finanzmärkte ist enorm. Schon eine geringe Besteuerung der
Devisenumsätze in Größenordnungen von Hundertstel Prozent würde Summen erbringen, von denen die Entwicklungspolitik in ihrem 0,7%-Universum nicht einmal zu träumen wagt. Oder: mit einer Solidaritätsabgabe von 0,7% auf die Kapitalvermögen der HNWIs kämen 233 Mrd. USD zusammen. Das ist mehr als das Doppelte der weltweiten Entwicklungshilfe. [S. 9 ...]

Grundstrukturen und Dynamiken der Finanzmärkte

Geld ist das Schmiermittel der Wirtschaft. [S. 10 ...]

Entsprechend der Bedeutung des Geldes hat sich ein eigener Sektor der Ökonomie, der Finanzmarkt, herausgebildet. Dieser war traditionell wiederum in drei wesentliche Teilmärkte aufgeteilt: Devisemärkte, Kreditmärkte und Wertpapiermärkte. Im Zuge des Wandels der letzten zwei Jahrzehnte hat allerdings eine immer stärkere Integration dieser Teilmärkte stattgefunden.

Akteure auf den Finanzmärkten sind im wesentlichen Banken, Versicherungen, Investitionsfonds, Börsen, Rating Agenturen sowie darum herum gruppierte weitere Dienstleister. In den letzten Jahrzehnten ist die Finanzdienstleistungsbranche überdurchschnittlich gewachsen, hat sich stark ausdifferenziert und einen starken Bedeutungszuwachs erfahren.

Während der Finanzsektor - ursprünglich mit Servicefunktion für die Realwirtschaft - dieser zu- und nachgeordnet war, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Ablösung des Finanzsektors von der Realwirtschaft bzw. dessen „Entfesselung“ (Altvater: 2006) vollzogen. Zwar besteht die Servicefunktion noch fort, daneben hat sich aber ein Bereich etabliert, der unabhängig von der Realwirtschaft funktioniert und einer eigenen Logik und eigenen Interessen folgt. Grob gesagt geht es darum, dass in diesem neuen Sektor Geld mit Geld verdient wird, ohne dass realwirtschaftliche Prozesse, Produktion oder Handel mit Gütern und Dienstleistungen noch dazwischentreten.

Dieser Sektor ist in den letzten zwei Jahrzehnten enorm gewachsen. Wichtiger
aber noch ist, dass er eine Dynamik entwickelt hat, die auf alle anderen Bereiche von
Wirtschaft und Gesellschaft Einfluss nimmt. Es handelt sich hier um tektonische
Verschiebungen von historischer Tragweite. Ein neues Modell, mit den Finanzmärkten als Zentrum und Katalysator, hat begonnen sich zu etablieren. Es löst das nach der Weltwirtschaftskrise in den USA entstandene und nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Westeuropa verbreitete Modell der politisch regulierten Marktwirtschaft ab. [S. 10 ...]

Die Wechselkursproblematik

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die internationalen Finanzbeziehungen durch das System von Bretton Woods bestimmt. Seine tragenden Säulen waren fixierte Wechselkurse für die großen Währungen, der US-Dollar als Leitwährung, die durch die Goldreserven der USA garantiert wurde, sowie Kapitalverkehrskontrollen. Gesteuert und überwacht wurde das System vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der dazu eigens geschaffen worden war. Die Architekten des Systems - in erster Linie die USA sowie Großbritannien (dessen damaliger Finanzminister, John Maynard Keynes) - zogen mit Bretton Woods die Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise 1929. Ganz im Sinne einer politischen Ökonomie wussten sie, dass der Crash von 1929 nicht nur enorme ökonomische Verwerfungen hervorgebracht hatte, sondern auch ein wichtiger Grund für den Aufstieg des Faschismus mit all seinen fatalen Folgen war. Eine solche Katastrophe sollte zukünftig nicht mehr möglich sein.

Die Ära von Bretton Woods war die längst anhaltenden Prosperitäts- und Stabilitätsperiode in der Geschichte des ansonsten krisengeschüttelten Kapitalismus (Altvater 2006).

1973 wurde das System aufgekündigt. Die Wechselkurse wurden freigegeben und bilden sich seither frei floatend am Markt. Kapitalverkehrskontrollen wurden im Zuge von Liberalisierung und Deregulierung nach und nach abgebaut. Offene Märkte waren das Ziel. Der US-Dollar behielt zwar seine Stellung als Leitwährung - 80% des Welthandels werden in Dollar abgerechnet, darunter fast vollständig strategische Güter wie Erdöl, und er blieb die führende Reservewährung - in jüngster Zeit wird diese Position jedoch zunehmend in Frage gestellt, u.a. dadurch, dass der Euro als Reservewährung und als Zahlungsmittel im Welthandel an Terrain gewinnt.

Mit der Einführung der freien Wechselkurse ist nicht irgendeine Variable der Weltwirtschaft verändert worden, sondern eine zentrale Stellgröße. Neben den Zinsen ist der Wechselkurs der wichtigste strategische Preis der Ökonomie. Denn die Existenz von unterschiedlichen Währungen hat beträchtliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den dazugehörigen Wirtschaftsräumen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Unterschiedliche Währungen erhöhen die Transaktionskosten. Selbst wenn die Kurse fixiert wären, wie unter dem Bretton Woods Regime, verursacht der Währungsumtausch Kosten. Wenn dann zudem die Kurse frei floaten, entsteht ein Wechselkursrisiko. [S. 12 ...]

Ähnlich ist die Situation für den Schuldendienst. Bei Kursänderungen kann er über Nacht plötzlich ansteigen - oder auch absinken. Die Wechselkursvolatilität ist ein permanenter Unsicherheitsfaktor. [S. 13 ...]

Gegen die Unsicherheiten kann man sich als Unternehmer bis zu einem gewissen Grad schützen, in dem man eine Versicherung gegen das Wechselkursrisiko abschließt. [S. 13 ...]

Da Wechselkurse also für Handel, Investitionen und Schuldendienst ein Problem sind, wird auf unterschiedlichen Wegen versucht, dies auf Makroebene in den Griff zu bekommen. Ideal wäre die Schaffung einer einzigen Währung. [S. 13 ...]

Um mit einer stabilen Währung auf dem Weltmarkt aufzutreten, kann ein Land seine Währung an eine andere Währung oder einen Korb verschiedener Währungen koppeln. Dieses Verfahren (Currency Board) ist natürlich nur sinnvoll, wenn die Kopplung an eine starke Währung vorgenommen wird. Es findet also eine Übertragung der Stärke der Ankerwährung auf die Schwachwährung statt, d.h. man kommt in den Genuss einer Währungsprämie, weil sich durch das Currency Board wiederum die Kreditwürdigkeit erhöht, Investitionen begünstigt werden etc.

Dabei gibt es verschiedene Untervarianten von Currency Boards. Die wichtigsten sind:
• die feste Bindung an die Ankerwährung, die auch jede Wechselkursänderung der Ankerwährung mitmacht. Diese starre Bindung hat jedoch auch Nachteile. So muss die eigene Inflationsrate mit der des Ankerlandes synchronisiert werden. Das wird in der Regel durch hohe Zinsen, restriktive Geldpolitik und Austeritätskurs beim Staatshaushalt möglich. Das allerdings kann der Binnenkonjunktur schaden und soziale Probleme verschärfen. Gleichzeitig ziehen hohe Zinsen kurzfristiges Spekulationskapital an. Ein Stabilitätsrisiko, weil es auch jederzeit wieder zu einem abrupten Abzug kommen kann. Synchronisiert man die Inflationsraten nicht, kommt es schnell zu einer Über-[S. 13]bewertung der eigenen Währung, was dazu führt, dass sich der Export verteuert. (vgl. Metzger 2001). Insofern ist ein solches Currency Board ein ständiger Drahtseilakt. Die historischen Erfahrungen, etwa Argentiniens, das bis zum Crash 2001 ein solches Modell praktiziert hatte, zeigen, wie riskant das System ist.

• eine flexiblere Anbindung (crawling peg), die bis zu einem gewissen Ausmaß Abwertungen ermöglicht, um eine stärkere Inflation als die im Ankerland aufzufangen. Die Abwertungen nutzen zwar dem Export, führen allerdings zu einer Verminderung der Währungsprämie und erhöhen das Inflationsrisiko durch die Verteuerung der Importe. Die so zunehmende Inflation kann die beabsichtigte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wieder zunichte machen und erneuten Abwertungsdruck erzeugen. Es entsteht eine Abwärtsspirale, die dann zum völligen Verlust der Währungsprämie führt und die Kopplung an die Ankerwährung sinnlos macht. (vgl. Metzger 2001).

Währungsreserven zur Wechselkursstabilisierung

Um die Volatilität der Wechselkurse abzupuffern, gibt es auch die Möglichkeit,
Währungsreserven anzulegen, um damit den Kurs der eigenen Währung zu stabilisieren. Dieses Instrument hat den Vorteil, dass jedes Land es für sich allein einsetzen kann. Allerdings ist der Nachteil, dass das Verfahren teuer ist. Denn es entsteht ein ständiger Mittelabfluss. [S. 14 ...]

Bei der Asienkrise half aber selbst dieses Mittel nicht mehr, um den Crash zu verhindern. Die Reserven waren einfach zu gering. Als sie aufgebraucht waren, fielen die Kurse ins Bodenlose. Der thailändische Baath verlor 40% seines Wertes, die indonesische Währung sogar 60%. [S. 14 ...]

Aus diesem Grund haben jene Länder, die es sich leisten konnten, enorme Reserven
angehäuft, um nicht nur bei normalen Währungsschwankungen intervenieren zu können, sondern im Fall einer spekulativen Attacke oder eines Crashs gewappnet zu sein.

Dem Nutzen der Reserven als Instrument zur Wechselkurstabilisierung und zur Abwehr von Währungskrisen steht das Problem gegenüber, dass gewaltige Mittel absorbiert werden, die dann nicht mehr für Entwicklung und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen. Finanziert werden müssen die Reserven durch inländische Staatsverschuldung: „Das Hauptproblem hoher Reserven für die Binnenwirtschaft ist die große Anhäufung öffentlicher Schulden.“ (GDF 2006) [S. 15 ...]

Diese Form der Absicherung des Wechselkursrisikos ist also in hohem Maße ineffizient und auf Dauer ein Entwicklungshindernis. [S. 15 ...]

Dollarhegemonie und Währungskonkurrenz

Bereits Bretton Woods hatte den Dollar als Leitwährung und Ankerwährung für die
Weltwirtschaft etabliert. Auch nach dem Ende des Systems änderte sich daran zunächst wenig. Die Existenz einer solchen Leitwährung hat den Vorteil, dass bei allen internationalen Wirtschaftstätigkeiten in einer Währung gerechnet und die Preise auf einfache Weise miteinander verglichen werden können. Der internationale Zahlungsverkehr wird dadurch enorm erleichtert. Insofern hat eine Leitwährung günstige Auswirkungen auf internationalen Handel, Auslandsinvestitionen und internationale Kreditbeziehungen.

Wenn diese Leitwährung identisch ist mit der Währung eines Nationalstaates, bedeutet dies aber auch, dass dieser dadurch in eine privilegierte Position gelangt. Denn die Leitwährung ist zugleich einheimisches Zahlungsmittel. Dieser Staat, in unserm Falle die USA, sind das einzige Land, das

• seine Außenwirtschaft in der eigenen Währung abwickeln kann. Dadurch entfallen die Transaktionskosten für den Währungstausch,
• kein Wechselkursrisiko hat. Damit fallen zugleich auch nicht die Kosten an, die den anderen Länder für die Absicherung gegen dieses Risikos entstehen,
• sich in der eigenen Währung im Ausland verschulden kann.

Daraus ergeben sich für die USA strukturelle Wettbewerbsvorteile und über den Status des Dollar als Reservewährung und führender Währung für Vermögensanlagen ein enormer Einfluss auf die gesamte Weltwirtschaft. Auch übertragen sich Probleme der US-Wirtschaft über die Dollarabhängigkeit der Weltwirtschaft sehr schnell auf die übrige Welt. Wenn der [S. 15] Dollar niest, bekommt der Rest der Finanzwelt Schnupfen. Eine Abwertung des Dollar z.B. würde sowohl die in Dollar angelegten Währungsreserven der übrigen Volkswirtschaften ebenso wie Dollarvermögenswerte entsprechend abwerten. [S. 16 ...]

Wenn man in längerfristigen Zeiträumen denkt, wäre daher - an Keynes anknüpfend - für eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems über eine globale Leitwährung nachzudenken, die nicht mit einer nationalen oder regionalen Währung identisch ist.

Flexible Wechselkurse – neue Quelle für Renditen

Generell zeigt sich, dass für Schwachwährungsländer die Wechselkursproblematik unter den Bedingungen offener Volkswirtschaften eine besondere Belastung ist und immer wieder in Dilemmata hineinführt. Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist also eine dringende Bearbeitung der Wechselkursproblematik notwendig. Marktförmig wird sich das Problem nicht lösen lassen. Vielmehr ist internationale politische Kooperation notwendig, die der besonderen Lage der Entwicklungsländer Rechnung trägt.

Auch Instrumente, wie die zweistufige Devisentransaktionssteuer, wie sie der ehem. IWF-Berater Spahn in Weiterentwicklung eines Vorschlags von James Tobin gemacht hat, können einen Beitrag dazu leisten, die Wechselkursvolatilität zu reduzieren und spekulative Attacken zu unterbinden. (Spahn 2001; Jetin/Denys 2005)

Es stellt sich die Frage, wieso eine politische Regulierung der Wechselkurse - was nicht identisch ist mit der Rückkehr zum Fixkurssystem von Bretton Woods - nicht schon längst stattfindet. Der entscheidende Grund ist: sie eröffnen für Finanzmarktakteure neue und attraktive Renditemöglichkeiten. Durch die Freigabe der Wechselkurse und die Deregulierung des Kapitalverkehrs ergibt sich nämlich die Möglichkeit von Arbitrage- und Spekulationsgeschäften mit Devisen, Zinsen und Wertpapieren in globalem Maßstab.

Arbitrage ist die Ausnutzung von bekannten Kursdifferenzen. Sie findet auch bei Zinsen und Wertpapieren statt. Wenn dies international geschieht, ist damit automatisch immer auch eine Währungstransaktion verbunden.
[S. 16]
Spekulation ist dagegen eine unsichere Wette auf die Zukunft. Der Spekulant erwartet, dass der Kurs einer Währung, einer Aktie, von Zinsen oder anderen Werten in einer Stunde, einem Tag, einer Woche, einem Monat steigt oder fällt. Er kauft z.B. heute eine Währung zu einem günstigen Kurs. Ist eine Woche später der Kurs dieser Währung gestiegen, kann er sie mit Gewinn wieder verkaufen.

Selbst geringe Schwankungen von einem Basispunkt (= ein Hundertstel Prozent) können bei Einsatz von großen Summen schon beträchtliche Profite für Arbitrage und Spekulationsgeschäfte abwerfen.

Die neue Profitquelle ist so attraktiv geworden, dass die Devisenumsätze seit den siebziger Jahren explosionsartig gewachsen sind. Dabei sind die neuen Renditemöglichkeiten nicht nur auf die Ausnutzung der Wechselkursdifferenzen beschränkt. Durch deren Freigabe aber und die Liberalisierung und Deregulierung der Kapitalmärkte besteht nun auch weltweit leichter Zugang zu entsprechenden Geschäften mit Zinsdifferenzen, Aktien und Wertpapierkursen und dem Markt für Derivate (zu Derivaten s. 1.9).

Bis zum Crash 2001 galt die Faustregel, dass man mit Investitionen in Finanzgeschäfte (Portfolio-Investition) doppelt so viel Rendite erzielt als mit Realinvestitionen.

Mit dem Crash 2001 und dem Ende der New Economy ist der Abstand zwar vorübergehend geschrumpft. Mit der Erholung an den Börsen ist er aber wieder gestiegen. Für die Spitzeninstitute auf den internationalen Finanzmärkten ist eine Eigenkapitalrendite von 25% Standard. Heute werden pro Börsentag ca. 3.000 Milliarden US-Dollar (3 Billionen) an den Devisenmärkten umgesetzt. Weniger als 3% davon entfallen auf den internationalen Handel und Auslandsinvestitionen. Selbst wenn man noch einmal die o.g. Hedging-Geschäfte einrechnet - jedem Handelsgeschäft stehen im Schnitt sieben weitere Transaktionen aus Hedging gegenüber - kommt man auf weniger als 10% der Devisenumsätze, die ihre Ursache
in realwirtschaftlichen Geschäften haben. D.h. mehr als 90% der Transaktionen dienen Arbitrage- und spekulativen Geschäften. Davon wiederum 80% sind kurzfristige Kapitalflüsse. Kurzfristig wird von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich als Umlaufzeit von bis zu sieben Tagen definiert. Diese Transaktionen sind es, die die gigantische Umsätze verursachen.

Die neuen Renditemöglichkeiten begründen ein starkes Interesse bei jenen Akteuren, die davon profitieren, also in erster Linie den institutionellen Investoren und ihrer Kunden. Während Volatilität, Risiken und Instabilität für viele Sektoren der Wirtschaft und gesamtwirtschaftlich ein Problem darstellen, sind sie für diese Quelle neuer und exorbitanter Renditemöglichkeiten. Hier ist ein neues Phänomen entstanden, dessen Akteure und Dynamiken zum Zentrum der Ökonomie wurde. Im amerikanischen Sprachgebrauch ist von asset und wealth oriented economy (vermögensgetriebene Ökonomie) die Rede, oder von der Shareholder-Orientierung (Rappaport 1986). In der kritischen Diskussion wird von Finanzmarktkapitalismus gesprochen (Windolf 2005, Bischoff 2006).

Stabilitätsrisiko kurzfristige Kapitalflüsse [S. 17 ...]

Die Aufhebung von Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen hat die Einfluss- und
Lenkungsmöglichkeiten auf den Zustrom und Abfluss von Kapital faktisch aufgehoben. Inländische wie ausländische Anleger können bei den ersten Krisenanzeichen ihr Kapital schnell in Fremdwährungen tauschen und außer Landes schaffen. Die nationalen Regierungen und Zentralbanken haben kaum mehr Eingriffsmöglichkeiten. Durch Zinserhöhungen können sie zwar versuchen, der Kapitalflucht entgegen zu wirken – das lockt Finanzinvestoren an. Dieses Mittel hat aber höchst problematische Nebeneffekte: Erhöht die Nationalbank die
Zinsen, verschärft sie die Rezession, die durch die Krise ausgelöst wurde. Die Schulden von Unternehmen und Privatpersonen steigen an. Das kann zu massenhafter Zahlungsunfähigkeit führen, was sich wiederum höchst problematisch auf den nationalen Bankensektor auswirkt.

Angesichts dessen hat das nach der Asienkrise gegründete Forum für Finanzstabilität (FSF) die kurzfristigen Kapitalflüsse als eine der Hauptrisiken für die Stabilität auf den Finanzmärkten ausgemacht. Die Gegenmaßnahmen beschränken sich aber darauf, auf Mikro- und nationale Ebene Sicherungen und Dämme gegen die negativen Folgen der globalen Kapitalfluten gebaut werden. Auf Ausmaß, Tempo und Richtung der Flut zuzugreifen, wie dies z.B. mit Kapitalverkehrskontrollen möglich wäre, wird abgelehnt.

Institutionelle Anleger und Shareholder-Orientierung

Die enorme Dynamik der Finanzmärkte hat auch zahlreiche neue Akteure auf den Plan gerufen. Zwar existieren manche dieser Akteure schon länger (Hedge Fonds gab es z.B. schon in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts). Allerdings ist ihnen ihre heutige Bedeutung erst mit der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte nach 1973 zugewachsen. In dem neuen Kontext bekommen sie Funktionen und rufen Effekte hervor, die unter Bedingungen von Bretton Woods nicht möglich waren.

Auch Versicherungen und Pensionsfonds gibt es schon lange. Jetzt werden sie aber zu Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. Dies hat Konsequenzen sowohl für diese Institutionen als auch für die Funktionsweise des Systems insgesamt. Es entsteht ein Akteurstyp, der unter dem Oberbegriff „Institutionelle Anleger“ zusammengefasst wird.

Dazu gehören zunächst die Banken, die sofern sie das nicht schon früher getan hatten, ins Investmentbanking einsteigen, Investmentfonds in verschiedenen Varianten vom Publikumsfonds bis zu Private Equity und Hedge Funds (s.u.) sowie Versicherungen und Pensionsfonds. Von den weltweit 78,7 Billionen Vermögen wurden 2005 55 Billionen, also 70%, von institutionellen Investoren verwaltet. Davon entfallen 20 Billionen auf Pensionsfonds, 17 Billionen auf Versicherungen und 18 Billionen auf Investmentfonds. (Huffschmid 2006). [S. 18]

Institutioneller Investor heißt, dass es zu einer Institutionalisierung und Professionalisierung der Eigentümerfunktion kommt. Dies wiederum ermöglicht es, dass das Interesse des Eigentümers an der größtmöglichen Rendite massiver realisiert werden kann und sich in neuem Geschäftsverhalten manifestiert.

Traditionell war es das Interesse der Anleger von Aktien und Wertpapieren, eine jährliche Dividende bzw. Zinsen zu bekommen. Die Vermögenswerte blieben daher meist langfristig in ihrem Besitz. Damit ist es vorbei. Ziel des Erwerbs von Aktien und Wertpapieren ist nun nicht mehr die Jahresdividende, sondern die gewinnbringende Wiederveräußerung bei Anstieg des Kurswertes. Die Umschlaggeschwindigkeit der Vermögenswerte hat sich daher drastisch erhöht. Durch den Wettbewerb unter den institutionellen Anlegern werden die
Erwartungen an die Renditen immer höher geschraubt. Die schnelle und hohe Rendite wird zur dominanten Verhaltensmaxime. Das Verhalten der einzelnen wird riskanter, die systemischen Risiken nehmen zu.

Dieser Prozess geht einher mit einem Wandel bei der Unternehmensfinanzierung.
Komplementär zur Herausbildung des institutionellen Anlegertums tritt die traditionelle Kreditfinanzierung durch die (Haus)Bank in den Hintergrund und die
Kapitalmarkfinanzierung durch Aktien, Anleihen, Derivate etc. wird zur Hauptform. Dies gilt allerdings nur für Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Mittlere und kleine Unternehmen haben kaum Zugang zur Kapitalmarktfinanzierung.

Die institutionalisierte und professionalisierte Eigentümerfunktion setzt dann unter dem Wettbewerbsdruck auf den Finanzmärkten auch eine andere Logik im Managementverhalten durch. Die klassischen Ziele, Wachstum des Unternehmens und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Produktivitätssteigerung, sind naturgemäß längerfristige Orientierungen. An deren Stelle tritt nun das Kurzfristinteresse an der Steigerung des Kurswertes oder - bei Übernahmen - die kurzfristige Steigerung der Rentabilität („die Braut schmücken“). Eingebunden wird das Management, indem es an den Renditen beteiligt und für den Fall des Scheiterns mit goldenen Fallschirmen, also hohen Abfindungen ausgestattet wird. [S. 19]

Private Equity Funds

Die Logik des neuen Akkumulationsregimes wird am sinnfälligsten am Beispiel der Private Equity Funds (PEFs), der speziell dafür geschaffen wurde, die Shareholder-Orientierung optimal zu nutzen. Die Branche wächst weltweit äußerst dynamisch. Auf spektakuläre Weise bekannt wurden sie durch die Metapher von den „Heuschrecken“, die vom damaligen SPDVorsitzenden Müntefering und späteren Vize-Kanzler in die Debatte geworfen wurde. Wie Heuschrecken über einen Landstrich herfallen und ihn kahl fressen, um dann weiter zu ziehen, so kaufen PEFs Unternehmen auf, quetschen für ein paar Jahre einen Maximalprofit heraus und verkaufen sie dann wieder.

PEFs sind meist geschlossene Fonds, d.h. Geldsammelstellen, die einen bestimmten Betrag sammeln. Ist die Summe beisammen, werden damit ein Unternehmen oder
Unternehmensanteile gekauft. Wesentliches Merkmal ist, dass sie hebelverstärkt operieren, d.h. einen hohen Anteil an Fremdkapital verwenden (bis zu 90%). Um beispielsweise ein Unternehmen zum Kaufpreis von 100 Mio. Euro zu erwerben bringen sie 20 Mio. Eigenkapital ihrer Investoren ein. Die restlichen 80 Mio. werden als Kredite aufgenommen. Wenn das Unternehmen dann übernommen wurde, wird ihm die Schuldenlast übertragen. Die Rendite wird nicht nur durch den Wiederverkauf erzielt, sondern auch vorher werden oft schon „Sonderdividenden“ ausgeschüttet.

Um die angepeilte Wertsteigerung beim Wiederverkauf zu erzielen, wird das Unternehmen einer Umstrukturierung unterzogen, mit der die Kosten gesenkt und die Gewinne erhöht werden sollen. Immer wiederkehrende Elemente in den Kostensenkungsstrategien sind Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung, Outsourcing von weniger rentablen Unternehmensbereichen und Rationalisierungsinvestitionen - soweit diese mit dem Renditeziel bei Wiederverkauf vereinbar sind.

Das Management wird auf die neuen Unternehmensziele größtmöglicher
Wiederverkaufswerte verpflichtet, meist dadurch, dass es am Verkaufsgewinn beteiligt wird. Um bei Wiederverkauf steuerlich günstig zu fahren, befindet sich der juristische Sitz von 80% der PEFs in Steuerparadiesen.

Hedge Funds

Der institutionelle Gipfelpunkt der Shareholder-Logik findet sich schließlich in den
Hedgefonds. (8) Auch sie sind geschlossene Fonds. Die Zahl der Anteilseigner ist begrenzt, d.h. sie sind nicht für jedermann zugänglich, denn die Einleger müssen ein Mindestkapital (z.B. ab eine Million US-Dollar) einbringen. Mit diesen Bedingungen sind Hedge Funds nur reichen Privatanlegern und anderen institutionellen Anlegern zugänglich.

Anders als die PEFs, die sich auf den Erwerb von Unternehmen spezialisiert haben, sind Hedge Fonds vorwiegend in spekulativen Finanzgeschäften aktiv. Daher nehmen sie auch Transaktionen vor, die normalen Investmentfonds nicht erlaubt sind. Dazu gehören etwa Leerverkäufe (9), Börsengeschäfte auf Kredit und der umfangreiche Einsatz von Derivaten.

(8) Hedge-Funds gibt es zwar bereits seit Ende der vierziger Jahre, im Rahmen des Bretton Woods Systems blieben sie aber eine marginale
Größe. Erst mit der Liberalisierung und Deregulierung nach 1973 konnten sie sich entfalten.
(9) Ein Termingeschäft, bei dem Devisen, Wertpapiere, Waren etc., die man zum Zeitpunkt A des Geschäftsabschlusses noch gar nicht besitzt, zu einem bestimmten Zeitpunkt B zu einem Preis verkauft werden, der zum Zeitpunkt A vereinbart wurde. Dabei wird darauf spekuliert, dass beim realen Erwerb des Verkaufsgegenstandes dessen Preis unter dem des zum Zeitpunkt A vereinbarten liegt. Diese Geschäfte sind in Deutschland noch verboten.
[S. 20]

Die deutsche Regierung schlug beim G8 2007 vor, für mehr Transparenz bei Hedge-Funds zu sorgen, um Stabilitätsrisisken rechtzeitig erkennen zu können. Allerdings konnte sie sich nicht gegen Großbritannien und die USA durchsetzen, die lediglich eine Verbesserung der freiwilligen Selbstkontrolle akzeptierten. Offiziell wurde argumentiert, die Fonds wären stabilitätspolitisch nützlich, weil sie Risiken übernähmen, die andere Akteure nicht übernehmen wollten. Wie der Crash 2007/08, in der Hedge-Funds eine fatale Rolle spielten, zeigte, waren sie in der Tat besonders risiskofreudig, und kauften viele faule Hypothekenkredite, weil diese zunächst besonders hohe Renditen abwarfen. Allerdings verschwanden die Risiken damit nicht, sondern waren über die Welt verteilt, und niemand weiß wo. Den Fonds die Funktion von Stabilitätshütern zuzuweisen erwies sich als ebenso sinnvoll, wie einen Pyromanen zum Brandschutz einzusetzen.

Pensionsfonds und Versicherungen

Neben Banken und Investmentfonds, drängen immer mehr Versicherungen und
Pensionsfonds auf die internationalen Kapitalmärkte. Vor allem in den USA und in
Großbritannien, wo es keine, oder nur rudimentäre öffentliche Altersversorgungssysteme gibt, sind die Pensionsfonds die tragende Säule der Alterssicherung. In Großbritannien betrug das Vermögen der Pensionsfonds schon in den 90er Jahren über 150% des Bruttoinlandsproduktes, in den Niederlanden fast 100% und in den USA 60% (vgl. OECD 1999). Angesichts der gewaltigen Kapitalmassen, die von den Versicherungen und Pensionsfonds verwaltet werden, sind die Fonds zu einem der bedeutendsten Akteure auf den Kapitalmärkten geworden. Ihr Anteil an den Kapitalmärkten wird weiter steigen, falls der Privatisierungsdruck auf öffentlichen Sozialsysteme anhält.

Kapitalmarktfinanzierte Renten sind jedoch unsicherer als die auf dem Solidarprinzip beruhenden öffentlichen Systeme. Sie sind nämlich abhängig vom Auf und Ab an den Kapitalmärkten. So standen beim Börsen-Crash 2001 in den USA Zehntausende von Rentnern über Nacht ohne oder mit dramatisch reduzierten Pensionen da. Für institutionelle Anbieter eröffnen sich aber enorme Rendite-Perspektiven, wenn es gelingt, die Summen der öffentlichen Rentensysteme privater Verwertung zuzuführen.

Dabei gibt es bei Versicherungen und mehr noch bei Pensionsfonds folgende Besonderheit: aus Rücksicht auf ihre Einzahler unterliegen sie einer recht starken aufsichtsrechtlichen Kontrolle. Sie sind gehalten, risikoträchtige Anlagen zu vermeiden und sich eher konservativ zu verhalten. Das ist für die Fonds und ihre Einzahler von Vorteil. Stabilitätspolitisch hat dies aber die Kehrseite, dass dann, wenn sich in einem Land tatsächliche oder vermutete Probleme ergeben, die Pensionsfonds die ersten sind, die aus Sicherheitsgründen ihr Kapital abziehen. Angesichts des für die Finanzmärkte sehr typischen prozyklischen Verhaltens
(„Herdenverhalten“) ziehen dann andere Anleger nach und rufen erst so die Krise hervor, die vielleicht noch zu verhindern gewesen wäre. Genau dies war der Fall bei der Mexiko-Krise 1994, wo US-Pensionsfonds Auslöser des großen Exodus der Anleger waren.

Rating-Agenturen

Um die rasch wachsende Finanzindustrie herum bilden sich angelagerte Branchen, die ihrerseits wiederum Dienstleistungen für die Finanzdienstleister anbieten. Beratungsfirmen, Fachmedien, Dokumentationsstellen etc. Eine herausragende Stellung darunter nehmen die Rating-Agenturen ein. Obwohl selbst nicht unmittelbar am Marktgeschehen beteiligt, sind die Rating-Agenturen Teil der Finanzmarktdynamik. Kapitalbeschaffung auf den internationalen Finanzmärkten ist ohne das Rating einer großen Agentur kaum mehr möglich. Neben den zwei führenden Rating-Agenturen, Moody´s Investor Services und Standard and Poors gibt es [S. 22] eine Reihe weiterer Firmen, die aber neben den beiden Großen eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Lediglich die Londoner Firma Fitch Ratings hat in letzter Zeit etwas an Bedeutung gewonnen. Moody’s und Standard und Poor besitzen, obwohl sie Privatunternehmen sind, einen quasi öffentlichen Status und werden häufig von Regierungen zur Politikberatung herangezogen.

Die Funktion von Rating-Agenturen besteht darin, wirtschaftliche Entwicklungen zu erkennen und für Investoren die Risiken einer Anlage einzuschätzen, sowie die Kreditwürdigkeit von Finanzmarktakteuren zu bewerten. Die Agenturen benutzen dazu verschiedene Klassifizierungen von „sehr gut“ über „unsicher“ bis zu „höchst riskant“.

In der Vergangenheit hat sich aber immer wieder gezeigt, dass sie ihrer Aufgabe nicht gerecht wurden. So haben sie keine der großen Krisen vorhergesehen. Besonders problematisch ist, dass die Bewertungen der Rating-Agenturen häufig prozyklisch wirken, indem sie einen Aufwärts- oder Abwärtstrend bestätigen und dadurch verstärken: Stellen Rating-Agenturen einen verstärkten Nettokapitalimport in ein Land fest, so schließen sie daraus eine höhere Bonität (11) des Landes und verbessern ihr Rating.

(11) Kreditwürdigkeit

Dabei müsste die Kausalkette eigentlich genau umgekehrt funktionieren: die Agenturen bewerten aufgrund ökonomischer Kriterien ein Land oder einen privaten Finanzmarktakteur, die dann bei einer verbesserten Bewertung mehr Kapital erhalten.

In der Realität ist es aber häufig so, dass bei den ersten Anzeichen einer Krise die Bonität herabgestuft wird und der Trend, sich aus dem Land zurückzuziehen, damit noch verstärkt wird. Sie verstärken somit das Herdenverhalten der Investoren. Dies war z.B. in der Asienkrise der Fall: Bis unmittelbar vor dem Ausbruch der Krise wurden die betroffenen Länder hoch bewertet, so dass die Anleger sich an diesen “Leitplanken” orientierten und massiv investierten. Als jedoch im Mai 1997 die ersten Krisenanzeichen sichtbar wurden, stuften die Rating-Agenturen die asiatischen Schuldner rasch herab. Dies setzte eine Verkaufswelle von Aktien, Anleihen und Devisen in Gang (Dieter 1999).

Die Agenturen werden von jenen Einrichtungen bezahlt, die sie beurteilen sollen. Dadurch enstheht eine problematische Interessenkollision. Diese wird dadurch verstärkt, dass die Agenturen ihre Kunden zugleich beraten, wie man ein möglichst gutes Rating erhält. Die Grenze zwischen Beratung und Bewertung verschwimmt. Hinzu komt, dass für das Rating von komplexen Derivaten besonders hohe Gebühren verlangt werden. Insofern haben die Ratings an den faulen Immobilienpapieren, die die Finanzkrise 2007/08 auslösten, zunächst einmal glänzend verdient.

Wichtiger aber noch ist, dass die Kriterien für die Bonitätsprüfungen sich an der
neoklassischen Theorie orientieren und damit auch mit all deren ideologischen Momenten behaftet sind. So stuften Standard & Poor und Fitch z.B. im Oktober 2006 die Bonität Italiens zurück, weil der Haushaltsentwurf der Mitte-Links Regierung Prodis nicht den neoliberalen Maßstäben entsprach. Prompt stieg die Risikoprämie auf italienischen Staatsanleihen (NZZ, 20.10. 2006). [S. 23 ...]

Derivate

Es ist kein Zufall, dass in dem neuen System ein bestimmter Typus von Instrumenten eine erstaunliche Karriere gemacht hat: die Derivate.

Derivate gelten als die Inkarnation von Innovation auf den Finanzmärkten. Die Ausgangsidee ist allerdings schon alt. Schon aus dem 17. Jahrhundert sind derivative Grundformen bekannt. Sie entstanden aus dem Motiv, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten gegen (zukünftige) Preisrisiken, z.B. Missernten, abzusichern. Derivate beziehen sich also immer auf ein zukünftiges Geschäft, ein sog. Termingeschäft. So können Derivate sich auf zukünftige Güterpreise, Zinsen, Aktien- und andere Wertpapierkurse oder gar auf Indizes, wie den Dax oder Dow Jones oder auf beliebige Kombinationen daraus beziehen. Derivate sind quantitativ heute die bedeutendste Form der Wertpapiere.

Mit Derivaten lassen sich gezielt verschiedene Risiken (Währungs-, Preis-, Marktrisiken) auf andere verlagern. Im Glauben, dass einige, spezialisierte Marktteilnehmer besser mit bestimmten Marktrisiken umgehen können, möchte der Derivatehandel den Markt berechenbar machen. Hier liegt die rationale Begründung für die Derivate: der Versicherungscharakter.

Grundsätzlich gibt es zwei Grundformen, die sich modifiziert in jedem Derivat wieder finden – Forwards (bei börsengehandelten, standardisierten Produkten Futures) und Optionen. Ein Forward bietet dem Käufer eine gewisse Sicherheit für die Zukunft, z.B. ein Fixpreis bei Terminverkauf oder –kauf einer Ware oder eines anderen Finanzprodukts. Beim Kauf von Futures ist immer nur ein kleiner Teil des Gesamtwertes zu zahlen. Beim Einlösetermin wird der Rest bezahlt.

Die zweite Grundform der Derivate sind Optionen. Sie geben dem Inhaber das (handelbare) Recht, zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt eine bestimmte Leistung in Anspruch nehmen zu können, oder es aber auch bleiben zu lassen. Wer sich z.B. ausschließlich auf den Erwerb von Aktien beschränkt, macht bei steigenden Kursen Gewinn, verliert aber unweigerlich, wenn die Kurse fallen. Mit Derivaten hat man dagegen die Chance, auch dann Geld zu verdienen, wenn die Börse nach unten geht, indem man sich für beide Fälle mit einem Optionsschein ausstattet.

Die Welt der Derivate hat sich damit längst von ihrer Grundfunktion, der Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften, Zins- und Wechselkursrisiken entfernt. Das zeigen schon allein die Wachstumsraten des Umsatzes mit Derivaten. Während die Derivate vor 30 Jahren eine zu vernachlässigende Größe auf den Finanzmärkten waren, betrug der Umsatz der börsennotierten Kontrakte 1990 bereits 123,4 Billionen US-Dollar (Nennwert). 2002 hatte er sich fast auf 693,7 Billionen versechsfacht (s. Grafik 6). Wohlgemerkt börsennotiert. Das ist
insofern äußerst wichtig, als der Derivatehandel nur zu etwa einem Fünftel über die Börsen abgewickelt wird. (Lipke 2003). Die übrigen 80% des Handels finden außerbörslich („over the counter“) und ohne jegliche aufsichtsrechtliche Kontrolle statt. [S. 24 ...]

Händler, die gar kein Interesse an Weizen haben, kaufen große Menge des Getreides auf Termin an, um diesen Termin-Vertrag gewinnbringend weiter verkaufen zu können. Nur noch ein sehr geringer Teil dieser Geschäfte - die BIZ geht von ca. 1% aus - bezieht sich überhaupt auf stoffliche Gegenstände wie Getreide, Gold oder Rohöl. Die überwiegende Masse betrifft Finanzprodukte. Bei der Entwicklung von Derivaten sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt: Das System hat inzwischen eine Komplexität erreicht, wo Derivate von Derivaten
von Derivaten gehandelt werden. [S. 25 ...]

Beispiel US-Hypothekenkrise 2007

Auch in der jüngsten Finanzkrise haben „innovative“ Finanzprodukte eine große Rolle gespielt. Ausgangspunkt war zunächst die Absicht, ärmeren Bevölkerungsschichten (Arbeitslose, Niedrigverdiener) in den USA Hypothekenkredite für den Erwerb von Wohneigentum zu verkaufen. Normalerweise sind diese Schichten aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation nicht kreditwürdig. Das Ausfallrisiko ist zu hoch, sodass solche Kredite normalerweise nicht vergeben werden. Daher der Name sub-prime für diese Kredite.

Freilich ging es den Kreditgebern nicht um ein soziales Anliegen – Wohneigentum für Einkommensschwache – sondern darum, unter dem Druck des Wettbewerbs auf den Finanzmärkten ein neues Marktsegment zu erschließen. Nach dem Crash der New Econonmy 2000/2001 wurden neue Anlagesphären gesucht, und da wurde man u.a. auch beim sub-prime-Sektor fündig. Zwischen 2001 und 2007 wuchs das Geschäft von 174 Milliarden auf 600 Mrd. USD per annum (Evans 2008: S. 7).

Wie wenig sozial die Gläubiger eingestellt sind, wird daran sichtbar, dass - anders als auf den Immobilienmärkten in Europa, wo solche Hypotheken meist einen festen Zinssatz haben – nach einer zinsfreien Karenzzeit von meist einem Jahr, variable Zinsen vereinbart wurden, die oft über den sonst üblichen Sätzen lagen. Dabei wurde auch darauf spekuliert, dass die Immobilienblase weiter wachsen und so die Preise steigen würden. Schließlich wurden, „um mehr Leute dazu zu kriegen, mehr Geld zu leihen, die Kreditvergabe-Standards gesenkt.“ (12) Verführt durch einen zunächst zinsfreien Kredit und die Aussicht auf eine Wertsteigerung ihrer Immobilie griffen viele zu, die sonst nie Wohneigentum erworben hätten.

(12) Stiglitz, Joseph: America's Day of Reckoning, August 17, 200

In der Zwischenzeit hatten die kreditgebenden Banken im Wissen um die Risiken die Kredite weiter verkauft. Und zwar an eigens dafür gegründete Gesellschaften (ABS Gesellschaften, von Asset Backed Securities). Dieser flossen dann Zinsen und Tilgung zu. Den Kauf der Hypotheken finanzierten die Gesellschaften durch raffiniert gestaltete Anleihen (Residential Mortgage Backed Securities - RMBS). Dabei wird das Risiko aufgesplittet und auf unterschiedliche Typen, sog. Tranchen, von Anleihen verteilt. Die unterste Tranche muss bis zu einem bestimmten Prozentsatz, z.B. 3%, das Risiko für das Gesamtvolumen der Kredite tragen. Dafür erhält der Käufer eine besonders hohe Risikoprämie.

Die nächste Klasse von Tranchen muss das Risiko tragen, das das der untersten Klasse übersteigt. Die dritte wiederum das Restrisiko der zweiten - und so weiter. Da die höheren Kategorien unter normalen Umständen ein sehr geringes Risiko haben, wurde ihre Kreditwürdigkeit von den Rating Agenturen mit einer hohen Bonität eingestuft.

Die weniger guten Tranchen wurden wiederum entweder von risikobereiten Hedge Fonds gekauft (und weiterverkauft), die durch die hohe Prämie angelockt wurden, oder aber durch andere ABS-Gesellschaften erworben und von denen wiederum nach dem oben geschilderten Verfahren zerlegt und verkauft. So vollzogen faule Kredite über diese Stufenleiter den Aufstieg zu besten Ratings.

Als dann aber die Immobilieninflation zum Stillstand kam und die Zinsen stiegen, brach die gesamte Konstruktion zusammen. Die Flutwelle überspülte die Dämme der unteren Tranchen und ereichte die als erstklassig eingestuften. Die Krise war da. Aufgrund der internationalen Verflechtung der Finanzmärkte kam der Ansteckungseffekt sofort zum Tragen und fast alle großen Banken der Industrieländer waren betroffen. In den USA kam es zu den ersten Insolvenzen, darunter die fünftgrößte Bank es Landes Bear Stearns. Mit einer spektakulären
[S. 26]
Finanzspritze von 30 Milliarden USD versetzte die Fed J.P. Morgan Chase & Co. in die Lage, Bear Stearns zu übernehmen, um einen völligen Zusammenbruch zu verhindern. (13)

Zu jenem Zeitpunkt war die anfängliche Liquiditätskrise bereits in eine Banken- und Kreditkrise hinübergewachsen. Die Banken trauten einander nicht mehr und der Interbankenverkehr trocknete aus. Zur Zeit der Abfassung des vorliegenden Textes (14) war das Ende der Krise noch nicht abzusehen. Dennoch sind die USA de facto bereits in der Rezession. Die Folgen für die Reqalwirtschaft werden so nach und nach sichtbar. Sie werden über 2008 hinaus spürbar sein.

(13) NZZ Online 17.03.2008
(14) Anfang April 2008

Die Krise ist kein Zufall, oder das Zusammentreffen einiger unglücklicher Zufälle. Vielmehr hat sie strukturelle Ursachen, die früher oder später zu einem Crash führen mussten. [S. 27 ...]

Offshore-Zentren und Steuerparadiese

Ein wichtiges Element im internationalen Finanzsystem sind die von Bankenaufsicht und -regulierung weitgehend befreiten Wirtschaftsräume, die als Offshore-Finanzzentren (OFC) bezeichnet werden. OFC sind Sonderwirtschaftszonen, die, anders als der Name es suggeriert, nicht unbedingt auf See liegen müssen. Im Gegenteil, viele liegen mitten in der Londoner City oder in Dublin. Manchmal ist auch ein eigenständiges Völkerrechtssubjekt Offshore-Zentrum (z.B. Luxemburg, Liechtenstein oder Monaco). Offshore heißt nicht mehr, als dass in dem entsprechenden Territorium keine, oder nur sehr geringfügige Formen von Finanz- und Bankenaufsicht existieren und keine oder minimale Steuern erhoben werden. So gilt z.B. in Liechtenstein für ausländische Firmen - es handelt sich praktisch nur um Briefkastenfirmen - eine pauschale Steuer von 1.000 Schweizer Franken.

Dutzende verschiedene Steuerparadiese werben weltweit mit politischer Stabilität, stabilen Wechselkursen ohne Devisenkontrollen, freiem Kapitalverkehr, unantastbarem Bankgeheimnis, Schutz gegen ausländische Gerichtsurteile, minimale behördliche Überwachung und Schutz vor Beschlagnahmung. Heute gibt es ca. 70 Steueroasen mit 2 bis 3 Millionen dort registrierten Personen oder Unternehmen mit Konten. Diese Zahl wächst durchschnittlich um 10-15% pro Jahr an. (Oetsch/Wahl 2006).

Hinzu kommt die Garantie, Bankgeheimnisse um jeden Preis zu wahren, so dass die
Offshore-Zentren häufig geradezu ideale Orte für Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind. In einer Untersuchung über Monaco kommt der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung zu dem Schluss, der Zwergstaat „begünstige die Geldwäsche” (FR: 23.6.2000). Bei formell 30.000 Einwohnern führen die monegassischen Banken 340.000 Konten. 6.000 Briefkastenfirmen sind in dem Fürstentum registriert. Außer Registrierungskosten in Höhe von 2.500,- Euro kostet die Gründung einer solchen Firma nichts. Ist das Unternehmen etabliert, kann dank des monegassischen Bankgeheimnisses Geld aus Drogenhandel oder anderen kriminellen Machenschaften in beliebiger Höhe gewaschen werden. Vermögens-, Einkommens- und Erbschaftssteuer existieren nicht.

Verlässliche Zahlen über die Finanzflüsse von, nach oder zwischen OFC gibt es nicht. Dabei sind es nicht nur die Mafia, Terroristische Netzwerke oder andere dubiose Kunden, die sich der OFC bedienen, auch Transnationale Unternehmen, Banken und andere institutionelle Anleger nutzen die stillen Oasen.

Eine weitere hochproblematische Dimension der OFC liegt in ihrem Beitrag zur Erosion der Unternehmens-, Vermögens- und Kapitalsteuern. Mit Steuervergünstigungen und speziellen Dienstleistungen (Firmengründungen, Holdingverwaltungen, Briefkasten-Existenzen usw.) wird Steuerdumping betrieben. Je stärker diese wettbewerbsverzerrende Strategie realisiert wurde, desto mehr werden die Nationalstaaten um Steuereinnahmen gebracht. Nach Schätzungen des Tax Justice Network sind 11,5 Billionen US-Dollar Privatvermögen in den OFC angelegt. Mindestens 255 Milliarden sind dabei dem Fiskus der Herkunftsländer
entzogen worden (TJN 2005). [S. 28 ...]

Die Verluste der Entwicklungsländer durch OFCs werden auf 500 Mrd. US-Dollar jährlich geschätzt (Christensen/Kapoor 2005). Um die Größenordnung zu verdeutlichen: das ist in etwa genauso viel, wie die 510,8 Milliarden US-Dollar, die alle Entwicklungsländer zusammen 2005 an Schuldendienst leisteten (GDF 2006).

Im ersten Report des FSF* wurden die OFCs neben den kurzfristigen Kapitalflüssen und Hoch-Risikofonds als drittes Problem für Stabilität der Finanzmärkte identifiziert. Mit Vorschlägen zu mehr Transparenz sollten die Probleme etwas abgemildert werden.

* FSF = das nach der Asienkrise gegründete Forum für Finanzstabilität (Anm. fwu)

Was das FSF nicht zu sagen wagte: aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive sind OFCs überflüssig. Sie nutzen nur einer kleinen Gruppe privilegierter Akteure, hochvermögenden Individuen, besonders risikobereiten institutionellen Investoren, sowie kriminellen und terroristischen Machenschaften. Sie sind aber ein zentrales Element im Gefüge der neuen, asset-orientierten und finanzmarktdominierten Weltwirtschaft. Die Aufdeckung von Steuerhinterziehung von mehreren Tausend reichen Deutschen, darunter der Chef der in über
100 Ländern aktiven Deutschen Post AG im März 2008 in Liechtenstein, hat dies einmal mehr bestätigt. [S. 29 ...]

Das neue, finanzmarktzentrierte Akkumulationsregime

Nun hat Reichtum mehrere Ursachen, und es gab ihn auch schon, bevor das neoliberale Leitbild sich durchsetzte. Insofern kann das Phänomen nicht auf die Finanzmärkte allein reduziert werden. Dennoch gibt es neben den statistischen Korrelationen strukturelle Zusammenhänge zwischen Finanzmarktzentrierung der Globalisierung und sozialer Polarisierung. François Chesnais, ehemaliger Chefökonom der OECD, hatte bereits in den neunziger Jahren die Frage aufgeworfen, ob die neue Dynamik nicht die Realwirtschaft benachteiligt und damit die Quelle, aus der die Masse der Bevölkerung Wohlstandgewinne erzielen kann: „Könnte es nicht einen Zusammenhang zwischen der Globalisierung der
Finanzmärkte und der ausgesprochenen Erschlaffung, wenn nicht Stagnation der
Industrieproduktion … und den Investitionen geben und der Arbeitslosigkeit in den OECD-Ländern einschließlich Japans?“ (Chesnais 1996: 17).

Dieser Ansatz wurde inzwischen weitergedacht: die „durch die Schlüsselrolle der
institutionellen Investoren geprägten Strukturen des Finanzmarkt-Kapitalismus [haben] einen depressiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum, der insbesondere auf drei Faktoren zurückgeht: Zum einen wird eine übermäßige Akkumulation finanzieller Vermögen gefördert, zum zweiten wird ein eher ungünstiges Umfeld für reale wirtschaftliche Innovationen geschaffen, zum dritten werden die Regierungen und Zentralbanken zu einem restriktiven fiskal- und geldpolitischen Kurs genötigt.“ (Deutschmann 2005: 58)

Mit andern Worten, die hypertrophe Expansion der Finanzmärkte drückt auf die
Realökonomie und darüber vermittelt auf Wachstum, Beschäftigung Verteilung und damit wiederum auf die Nachfrage. Dies erklärt auch die langfristige Tendenz, wieso zwischen 1960 und 1980 die Wachstumsraten der Entwicklungsländer im Schnitt 5,5% betrug und dann zwischen 1980 und 2004 auf 4,2% fielen, wobei hier die exorbitanten Steigerungsraten Chinas von im Schnitt 9,6% nicht einmal herausgerechnet sind (UNCTAD 2006: 46). (16)

(16) Auf den ersten Blick könnte an dieser Stelle die ökologisch motivierte Wachstumskritik dem Irrtum verfallen, dass das neue Finanzmarktregime ihre Interessen befördere. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Denn der Rückgang bei den Wachstumsraten ist nicht planvoll, gesteuert und an der Dynamik ökologischer Prozesse ausgerichtet, sondern anarchisch und krisenhaft. Die ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen, die dadurch entstehen, verringern die Spielräume für eine ökologische Transformation der herrschenden Wachstumslogik.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Dynamik der Finanzmärkte dazu führt, dass ein immer größerer Teil der Akkumulation von der kleinen Schicht der
Geldvermögensbesitzer angeeignet wird. Altvater spricht in diesem Zusammenhang von Enteignungsökonomie (Altvater 2005: 49ff). In der beliebten Metapher vom
volkswirtschaftlichen Kuchen: der Kuchen wächst, und das Stück, das sich die Reichen und Superreichen aus dem Kuchen herausschneiden, wird immer größer. Der herrschende Diskurs dagegen suggeriert, der Kuchen würde kleiner und daher müsste man sich mit einem kleineren Stück begnügen. [S. 30 ...]

Mit anderen Worten, Unternehmenserfolg wird nur noch an einem einzigen Indikator gemessen, nämlich über die Rendite für den Eigentümer. Diese drängen rigoros auf die Steigerung der Eigenkapitalrendite, da diese wiederum die entscheidende Größe für den Börsenwert des Unternehmens ist.

Zu den Konsequenzen der Shareholder Orientierung gehört eine Verschärfung des
Wettbewerbs sowohl auf Mikroebene zwischen den Unternehmen als auch auf Makroebene als Standortwettbewerb zwischen Nationalstaaten und Regionen. Auch dies ist eine historische Modifizierung. Denn: „Während die Institutionen des organisierten Kapitalismus tendenziell eine Abschwächung der Konkurrenz bewirkten, beobachten wir im Finanzmarktkapitalismus eine schrittweise Verschärfung der Konkurrenz.“ (Windolf 2005: 25). Da die institutionellen Investoren ihrerseits um die einzelnen Anleger konkurrieren, müssen sie ihnen eine höhere Rendite als die Konkurrenz bieten. Auf diese Weise wird die
Wettbewerbsverschärfung auf die Realökonomie übertragen.

Das gleiche gilt für die Kurzfristlogik der Finanzmärkte, die nun ebenfalls in die
Realwirtschaft eindringt. „Der Investor ist an einer Ressource interessiert - an Geld - und diese maximiert er. Die unternehmerische Aufgabe ist aber auf mehrere Ressourcen gerichtet … nämlich als Kombination von Ressourcen -, und diese muss balanciert werden, möglichst kreativ, möglichst neu, möglichst produktiv.“ (Malik 2005; 141) [S. 31 ...]

Verteilung, soziale Gerechtigkeit

Für die Entwicklungsländer kommt der Weltentwicklungsbericht der Weltbank 2000/2001, der Armut zum Schwerpunkt hat, zu dem Schluss, dass in den 90er Jahren, d.h. in der Hochzeit der orthodoxen Strukturanpassung, die Armut in jenen Regionen zugenommen hat, die den Programmen des Washington Konsenses gefolgt sind, insbesondere Lateinamerika, Subsahara-Afrika und die Transformationsländer (s. Tabelle 4). Der damalige Weltbankchef Wolfensohn schrieb: „Zunehmende Ungleichheiten haben bei vielen das Gefühl von Missachtung und Ungerechtigkeit verstärkt.“ (World Bank 2000/2001: vi). [S. 33]

Die soziale Polarisierung wird von den empirischen Befunden bestätigt. So sind die
„verfügbaren Haushaltseinkommen in den meisten entwickelten Ländern wieder (nach dem Anstieg der Ungleichheit im 19. Jahrhundert und der Angleichung im 20. Jahrhundert) ungleicher geworden. Dies stellt einen Trendbruch dar.“ (Hradil 2005: S. 478). Gleiches gilt für die Entwicklungsländer (Davies et al. 2006:2). [S. 34 ...]

Finanzmärkte und Demokratie

Wie oben erwähnt, ist ein Merkmal der gegenwärtigen Welle von Globalisierung, dass es zu einem Funktions- und Gestaltwandel des Nationalstaates kommt. Während die Sozialstaatsfunktion zunehmen abgebaut wird, mutiert der Nationalstaat immer mehr zum Wettbewerbsstaat (Hirsch 1995), der Wirtschaft und Gesellschaft für den globalen Standortwettbewerb reorganisiert, quasi für den Weltmarkt fit macht. [S. 34]

Dem liegen Veränderungen im Verhältnis von Politik und Ökonomie zugrunde, die oft als Verlust an Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates interpretiert wird. Es entsteht der Eindruck, der Staat sei gegenüber den Finanzmärkten machtlos. Tatsächlich waren es die Regierungen selbst - zunächst in den USA und Großbritannien, dann aber auch in den anderen Industrieländern -, die diese Entwicklung herbeigeführt haben. Dennoch ist es zutreffend, dass im Zuge der Globalisierung der Einfluss der Finanzmärkte auf die Entscheidungen dramatisch
zugenommen hat.

Auch die Vordenker von Neoliberalismus äußern sich zur Demokratiefrage. Sie operieren entweder mit einem elitetheoretischen Ansatz, indem sie die „freie Marktwirtschaft” zur einzig legitimen Wirtschaftsordnung erheben, die „auch gegen Mehrheiten zu verteidigen” sei (Hayek 1944). Oder sie fordern die „Entpolitisierung des Staates” (Friedman 1962:11) als Voraussetzung für die Steigerung von Effizienz und internationaler Konkurrenzfähigkeit. Denn für Friedman besteht das zentrale Problem darin, dass ein auf Massenlegitimation angewiesener demokratischer Staat gar nicht anders könnte als ineffizient zu sein.

Jenseits dieser ideologischen Positionen hat die Globalisierung der Finanzmärkte tatsächlich ein Demokratieproblem aufgeworfen. Die strukturelle Ursache für die neue außerökonomische Macht der Finanzmärkte liegt darin, dass ökonomische Prozesse und Strukturen aus dem Rahmen des Nationalstaates ausgegliedert werden. Es entsteht ein transnationaler Raum, der sich dem Zugriff des einzelnen Nationalstaates entzieht. Die avanciertesten Beispiele dafür sind die Finanzmärkte und das Internet. Dieser „Entbettung“ von Wirtschaftstätigkeit aus dem Rahmen des Nationalstaates entspricht aber keine entsprechende Ausdehnung nationalstaatlicher Durchgriffsfähigkeit und damit auch demokratisch legitimierter Entscheidungsmacht. Denn eine demokratisch legitimierte internationale oder transnationale Exekutive existieren ebenso wenig, wie ein Parlament und ein Judikative. Es entsteht eine neue, grundlegende Asymmetrie: Politik und damit auch die parlamentarische Demokratie geraten gegenüber der Ökonomie strukturell ins Hintertreffen.

Die für demokratische Entscheidungen zentrale Identität zwischen den Wählern und den Gewählten löst sich zunehmend auf, da grundlegende Weichenstellungen dem Zugriff der Gewählten entzogen werden. „Weil der Nationalstaat seine Entscheidungen auf territorialer Grundlage organisieren muss, besteht in der interdependenten Weltgesellschaft immer seltener eine Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen.” (Habermas 1998:108). Solange Wirtschaften im Wesentlichen innerhalb des Nationalstaates statt fand, unterlag es auch nationalstaatlicher Regulierung. Arbeiter-, Frauen-, Umwelt- u.a. soziale Bewegungen erreichten - in lang anhaltenden gesellschaftlichen Kämpfen -, den Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts zu zügeln und bis zu einem gewissen Maße demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Für die globalisierte Wirtschaft dagegen existiert ein solcher Ordnungsrahmen nicht.

Ansätze, dies durch ein System von Global Governance zu kompensieren, sind - wie z.B. der internationale Gerichtshof - thematisch sehr eng ausgerichtet als auch in ihrer Zugriffsfähigkeit äußerst beschränkt. [S. 35 ...]

Weitere Aspekte des Zusammenhangs zwischen Demokratie und Finanzmärkten sind:

• die immer wieder behaupteten Sachzwänge und angebliche Alternativlosigkeit. Träfe dies zu, müsste man den Schluss ziehen: „Die lähmende Aussicht, dass sich die nationale Politik in Zukunft auf das mehr oder weniger intelligente Management einer erzwungenen Anpassung an Imperative der ‚Standortsicherung‘ reduziert, entzieht den politischen Auseinandersetzungen den letzten Rest an Substanz” (Habermas 1998:95). [S. 35]

• die soziale Polarisierung. Sie ruft undemokratische politische Formationen auf den
Plan. Allenthalben erstarken Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und entsprechende politische Organisationen. Auch der weltweit zu beobachtende Aufstieg von religiösem Fundamentalismus gehört in diesen Problemkreis.

• die kulturelle Vielfalt ist durch die Globalisierung starkem Homogenisierungsdruck ausgesetzt. Dabei geht es zum einen darum, dass auch die audiovisuelle Industrie in die Dynamik der Finanzmärkte einbezogen wird und ihre Produktion immer stärker auf renditeträchtige Investitionen konzentriert, während weniger Lukratives zunehmend chancenlos wird. [S. 36 ...]

Öffentliche Finanzen und die Finanzierung öffentlicher Güter

Die Kritik am Staat ist nämlich eine tragende Säule des Neoliberalismus. Der Staat wird als die Quelle von Unfreiheit, Bürokratismus, Korruption und ökonomischer Ineffizienz betrachtet. Antietatismus ist daher ein durchgängiges Leitmotiv in allen Spielarten neoliberalen Denkens. Zur Rolle des Staates sagt Hayek: „Der Staat hat die äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten, vor allem den Schutz des Privateigentums, auf dem unser Gesellschaftssystem beruht.“ (Hayek 1981) [S. 37 ...]

Staat und Inflation

Eine besonders prominente Rolle spielt im neoklassischen Modell die Geldwertstabilität. Dabei werden zwei Hauptgefahrenquellen ausgemacht: zu hohe Staatsausgaben bzw. eine hohe Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am BIP), sowie eine zu hohe Lohnquote. (17)

(17) Demnach sind Lohnsteigerungen, die über der Zunahme der Produktivität liegen, inflationstreibend. Daher sei entsprechende „Lohndisziplin“ zu üben. Demgegenüber ergeben sich aus dem Modell keine Obergrenzen für Profite und Vermögen.

Der Staat ist aus neoliberaler Sicht eine ständige Quelle von Inflation. Durch seine Ausgaben, so die Theorie, treibt er die Geldentwertung an. Zwar ist Inflation auch aus nicht-neoliberaler [S. 37] Sicht nicht wünschenswert. Aber Inflation ist nicht Inflation. Hyperinflation, wie es sie in einigen Schwellenländern in den 70er und 80er Jahren gab, ist in jeder Hinsicht katastrophal und trifft überdurchschnittlich die sozial verwundbaren Gruppen und Schichten.

Eine Preissteigerungsrate von drei bis fünf Prozent ist dagegen noch kein Problem, sondern ein normales Phänomen, das sich schon allein aus dem technologischen Fortschritt ergibt. Neue Technologien entwickeln sich, es entstehen neuartige Produkte und Dienstleistungen. Dafür sind Investitionen notwendig. Damit steigen im langfristigen Durchschnitt die Preise. Wenn zudem Wachstum und ausreichend Beschäftigung vorhanden sind, ist eine derart geringe Geldentwertung volkswirtschaftlich kein Problem. Es gilt Vor- und Nachteile abzuwägen zwischen Wachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. Diese Abwägung
wurde früher auch durchaus vorgenommen, etwa wenn in den 70er Jahren der deutsche Kanzler die Auffassung vertrat „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“. (18)

(18) Helmut Schmidt, Zitiert nach Müller (2006: 90). Das von der Europäischen Zentralbank ohne Rücksicht auf andere Indikatoren verfolgte Ziel sind 2%.

Allerdings gibt es auch bei einer normalen Preissteigerungsrate durchaus Verlierer: nämlich die Besitzer von Geldvermögen. Der Wert der Vermögen nimmt durch Inflation kontinuierlich ab. Unter den Bedingungen einer asset- und wealth-orientierten Ökonomie widerspricht dies natürlich der grundlegenden Dynamik dieses Systems. Insofern entsteht hier ein Druckmoment auf die staatliche Finanzpolitik, Geldwertstabilität zu einem zentralen Ziel zu machen.

Um den Primat der Geldwertstabilität institutionell abzusichern, sollen die Zentralbanken unabhängig von der Politik sein. Diese Unabhängigkeit der Zentralbank nimmt in der neoliberalen Politik einen äußerst hohen Stellenwert ein. Mit der Souveränität über die Geldpolitik verfügt die Zentralbank über eine zentrale Steuerungsgröße der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Ihre Unabhängigkeit von der Politik bedeutet aber auch Unabhängigkeit von demokratischem Einfluss. Im Zeichen der Hegemonie neoliberaler Ideologie dringt kaum noch ins Bewusstsein, dass es sich hier um eine Refeudalisierung handelt. (19) Es wird
suggeriert, dass es eine interessensunabhängige, objektiv richtige Geldpolitik gäbe. Definiert werden soll sie von Technokraten, denen unterstellt wird, sie wüssten, was die richtige Inflationsrate, der korrekte Zinssatz und die angemessene Geldmenge wären. Tatsächlich ist diese Politik völlig abhängig von den geldpolitischen Dogmen der neoliberalen Theorie.

(19) Diese „Unabhängigkeit“ ist übrigens in den USA weitaus geringer ausgeprägt. Die FED war immer Instrument der Regierung und hat auch ihre Zinspolitik - im Gegensatz zur EZB - auch als Instrument der Konjunkturpolitik verstanden.

Empirisch hat sich die These von der inflationserzeugenden Wirkung hoher Staatsquoten als unzutreffend erwiesen. Die Industrieländer mit der höchsten Staatsquote, die nordischen Länder, haben nicht nur geringe Inflationsraten, sondern auch überdurchschnittliche Wachstumsraten, geringe Arbeitslosenzahlen und Spitzenpositionen bei der sozialen Sicherheit.

Umgekehrt lässt sich feststellen, dass Länder mit einer niedrigen Inflationsrate
gesamtwirtschaftlich keineswegs bessere Ergebnisse erzielen müssen. Bestes Beispiel ist die Bundesrepublik, mit einer stabilitätspolitisch glänzenden Bilanz, aber sehr schwachem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut.

Ungeachtet dessen ist die Senkung der Inflationsrate nach wie vor ein Leitmotiv neoliberal inspirierter Politik. Sie folgt damit den Interessen institutioneller Investoren, für die eine prosperierende, aber mit 4% Inflation behaftete Volkswirtschaft unattraktiver ist als die mit 2%. [S. 39 ...]

Staatsverschuldung

Ein zweiter beherrschender Topos in der Diskussion um die Staatsfinanzen ist die
Staatsverschuldung. Seit den siebziger Jahren haben fast alle Industrieländer eine hohe Staatsverschuldung angehäuft. Dass dies überhaupt möglich war, ist in hohem Maße Resultat der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Sie haben es ermöglicht, dass Regierungen in großem Maßstab sich im Ausland und in ausländischen Währungen verschulden.

Dabei ist zunächst grundsätzlich anzumerken, dass Verschuldung per se kein Problem darstellt. Im Gegenteil, die Kreditaufnahme ist ein absolut sinnvolles Instrument, ohne das in einer komplexen Ökonomie größere Investitionen gar nicht möglich wären. Das gilt für Unternehmen und Haushalte ebenso wie für die öffentliche Hand. Sind die Investitionen erfolgreich, kommt das aufgenommene Geld wieder mehr als herein. Das Problem sind also nicht Schulden an sich, sondern Überschuldung.

Allerdings gibt es hier Unterschiede zwischen der betriebswirtschaftlichen und der
volkswirtschaftlichen Ebene. Während Überschuldung auf Mikroebene zu Insolvenz führt, kann ein Staat nicht Bankrott gehen. Auch der Erfolg einer Investition lässt sich betriebswirtschaftlich unmittelbar an ihrer Rentabilität messen. Diese ist ihrerseits wieder ein eindeutiger Indikator für die Schuldendienstfähigkeit. Volkswirtschaftlich lässt sich die Rentabilität von Investitionen der öffentlichen Hand z.B. in die soziale und materielle Infrastruktur nicht ohne weiteres messen. Zum Beispiel haben Investitionen in Bildung und
Erziehung - vom Kindergarten bis zur wissenschaftlichen Forschung - einen Zeithorizont von 20 und mehr Jahren, und sie sind eingebettet in ein komplexes Geflecht von anderen Ursachen und Wirkungen. Ähnlich sieht es bei anderen Ausgaben aus. Wie will man den wirtschaftlichen und erst recht den gesellschaftspolitischen Effekt (Zufriedenheit der Bürger, politische Stabilität) eines gut funktionierenden Gesundheitswesens messen? Insofern greift eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise von Staatsverschuldung immer zu kurz,
besonders wenn sie als entscheidendes Kriterium die jeweils gegenwärtige Haushaltslage heranzieht. [S. 39 ...]

Dies ist kein Plädoyer dafür, Staatsverschuldung zum Nicht-Problem zu erklären. Spätestens dann, wenn durch einen hohen Schuldendienst die politischen Gestaltungsspielräume so eingeengt werden, dass Politik nur noch zur Verwaltung des Mangels zu werden droht, ist die tolerierbare Verschuldungsgrenze überschritten. Allerdings wird im herrschenden Diskurs die Staatsverschuldung zum Totschlagargument, in dessen Windschatten große politische Projekte, wie z.B. der Rückbau der Sozialsysteme, durchgesetzt werden. Solche Reformen [S. 39]
brauchen dann nicht mehr politisch gesondert legitimiert werden, da sie als Sachzwang erscheinen, zu dem es angeblich keine Alternative gäbe.

Die Sachzwangideologie wird dann noch moralisch mit dem Argument der
Generationengerechtigkeit20 unterfüttert. Das Argument ist in diesem Kontext jedoch in doppelter Hinsicht problematisch. Zum einen konstituiert es ein Kollektiv, nämlich die Generation, das ökonomisch als Kollektiv gar nicht existiert. Denn jedem Euro Schulden auf Seiten des Schuldners steht ein Euro auf Seiten eines meist privaten Gläubigers gegenüber, der durch Zinseinnahmen von der Staatsverschuldung profitiert. Und das ist auch so in den nächsten Generationen. Jede Generation ist ökonomisch und sozial gespalten. Die Formulierung von der Generationengerechtigkeit verschleiert den verteilungspolitischen Aspekt der Staatsverschuldung und blendet deren Profiteure aus. Darüber hinaus bedeutet
Sparpolitik, dass Investitionen der öffentlichen Hand in die materielle und soziale Infrastruktur zurückgefahren werden. Durch Bildungs-, Gesundheitspolitik etc., die nur noch den Zwängen „knapper Kassen“ folgt, durch den Verfall der immateriellen Reichtümer, den z.B. die Kultureinrichtungen hervorbringen, durch das Ausbleiben notwendiger Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den ökologischen Umbau werden zukünftige Generationen schwer belastet.

Wichtiger jedoch als die Auseinandersetzung mit der Ideologisierung der Schuldenproblematik ist, dass es durchaus andere Möglichkeiten gibt, als auf Staatsverschuldung einfach nur mit rigoroser Sparpolitik zu reagieren. Dabei sind mindestens zwei Optionen von Bedeutung:

• in Abschwungphasen wirkt eine restriktive Haushaltspolitik prozyklisch, d.h. sie verstärkt die Abschwungtendenz. Daher muss gerade in Abschwungphasen die staatliche Kreditaufnahme erhöht werden. Damit können auch die Ausgaben erhöht werden, um damit z.B. staatliche Konjunkturprogramme zu finanzieren. Schuldenabbau dagegen ist volkswirtschaftlich nur in Aufschwungphasen sinnvoll.

• Die Zinshöhe ist eine zentrale Größe für die tatsächliche Belastung durch den Schuldendienst. Sind die Zinsen niedrig, ist auch der Schuldendienst niedrig. Die Staatsverschuldung ist dann, selbst bei hohem Schuldenstock, ein handhabbares Problem. [S. 40]

Die Verabsolutierung der Konsolidierungspolitik führt dazu, dass in vielen Einzeletats über Jahre hinweg Kürzungen mit prozyklischer Wirkung vorgenommen werden. Diese kontraktive Politik treibt die Abwärtsspirale bei den Staatsausgaben weiter voran. Die öffentlichen Investitionen gehen zurück, was wiederum negative Beschäftigungswirkungen erzeugt. Der dadurch bedingte Anstieg der Arbeitslosenquote führt aber zu zusätzlichen Belastungen der Sozialsysteme. Dadurch erhöht sich der Privatisierungsdruck, weil sie als nun „unbezahlbar“ dastehen. Tatsächlich ist dies die Logik der sich selbst erfüllende
Prophezeiung.

Doch nicht nur auf der Ausgabenseite existiert ein permanenter Druck zur Einengung der finanziellen Handlungsspielräume. Auch auf der Einnahmeseite, insbesondere bei den Steuern, soll reduziert werden. Vor allem die Einkommens-, Unternehmens und Vermögenssteuern sollen sinken. Denn ähnlich wie staatliche Ausgaben sind dem Neoliberalismus staatliche Einnahmen wie Zölle, Steuern und Abgaben ordnungspolitisch ein Dorn im Auge, denn mit ihnen wird der angeblich zu fette Staat gefüttert. Das widerspricht zum einen dem Ideal des schlanken Staates, zum anderen gelten Steuern betriebswirtschaftlich als negative Externalitäten, die die globale Wettbewerbsfähigkeit behindern. Wenn sie als notwendiges Übel dennoch hingenommen werden, dann sollen sie wenigstens so niedrig wie möglich sein. Vor allem Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern sollen möglichst reduziert, die Progression abgeflacht und mittelfristig ganz abgeschafft werden.

Unabhängig von den normativen Vorstellungen hat die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte aber längst reale Effekte hervorgerufen, die weitreichende Konsequenzen auch für die Steuersysteme haben:

• mit der Liberalisierung und Deregulierung und insbesondere der Abschaffung von
Kapitalverkehrskontrollen sind auch die Möglichkeiten gewachsen, Finanztransfers, die der Steuerumgehung oder –hinterziehung dienen, vorzunehmen;

• gleichzeitig betreiben die meisten Nationalstaaten auch aktiv die Senkung von Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge und große Vermögen. Die Globalisierung erlaubt es dem hochmobilen Kapital, jederzeit dorthin zu gehen, wo es die günstigsten Anlagemöglichkeiten findet. Um Kapital in die eigene Volkswirtschaft zu saugen, glauben die Regierungen, die „Standortattraktivität“ auch dadurch erhöhen zu müssen, dass sie die Steuern für die Anleger senken. Es entsteht ein Steuersenkungswettlauf, der oft in regelrechtes Steuerdumping ausartet;

• Transnationale Unternehmen verfügen über die Möglichkeit, Gewinne und Verluste jeweils auf solche Standorte zu verteilen, wo die günstigsten Steuerbedingungen bestehen. Durch Verfahren wie transfer pricing können sie zudem künstlich Gewinne oder Verluste erzeugen. Dies funktioniert z.B. so, dass eine Muttergesellschaft der Tochter für Zwischenprodukte, Dienstleistungen, Patente etc. entweder überhöhte oder zu geringe Preise in Rechnung stellt. So wurden Fälle gefunden, wo 1 kg Papiertaschentücher aus China für 4.121,81 Dollar importiert wurden, Luftpumpen aus Malaysia für 5.000 Dollar das Stück, aber auch Gabelstapler für Jamaika zum Preis von 384,14 Dollar oder Autositze, die zum Stückpreis von 1,66 Dollar nach Belgien exportiert wurden (Vgl. Pak 2004).

• Verbreitet ist auch die Fremdfinanzierungsmethode, die dann angewendet werden
kann, wenn die Muttergesellschaft in einem Niedrigsteuerland ansässig ist, die Tochter in einem Hochsteuerland. Die Tochter wird dann bewusst mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet, so dass sie sich bei der Muttergesellschaft verschulden muss. Die Kreditzinsen senken dann die Gewinne der Tochter und damit deren Steuerbelastung, [S. 41] während die Zinseinnahmen der Mutter im Niedrigsteuerland gering besteuert werden (Liebert 2004).

• Zusätzliche Anreize zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entstehen durch die Offshore-Bankzentren bzw. Steuerparadiese. Auch hier haben der Abbau von Kapitalverkehrskontrollen und die neuen technischen Möglichkeiten (electronic banking) die Nutzung dieser Steuerschlupflöcher stark expandieren lassen.

Resultat ist, dass die Steuerbasis des Nationalstaates erodiert, weil die Einnahmen aus Unternehmens- und Vermögenssteuern zunehmend wegbrechen. Die öffentlichen Finanzen sind wie in einem Schraubstock sowohl von der Ausgaben- wie von der Einnahmenseite unter Druck. „Es besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Machtzuwachs der globalisierten Finanzmärkte einerseits und andererseits dem Anstieg der Haushaltsdefizite in den Industrieländern seit Beginn der 80er Jahre.“ (Plihon 1996: 109) [S. 42 ...]

Globale öffentliche Güter und Finanzmärkte

Der Begriff der öffentlichen Güter wurde systematisch erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg als ökonomische Kategorie systematisch definiert (Samuelson 1954). Demnach ist ein Gut ein öffentliches, wenn es folgende Kriterien erfüllt:

• es muss produziert werden, d.h. im Unterschied zu den Commons (Allmende) ist es nicht einfach da, wie z.B. frei verfügbares Weideland oder Wasser,

• durch private Markteilnehmer nicht zur Verfügung gestellt wird,

• dass sein Konsum durch den Einzelnen den Konsum durch alle anderen nicht einschränkt, d.h. alle können gleichermaßen daran teilhaben (Nicht-Rivalität des Konsums),

• es kann niemand von seinem Konsum ausgeschlossen werden (Nicht-
Ausschließbarkeit).

Beliebtes Schulbeispiel ist der Leuchtturm. Er muss gebaut werden, er wird nicht von Privaten bereitgestellt, seine Nutzung vermindert nicht den Nutzen für andere und es kann niemand von seiner Nutzung ausgeschlossen werden.

In den neunziger Jahren wurde unter dem Eindruck der Globalisierung der Begriff des öffentlichen Gutes neu entdeckt und auf globale öffentliche Güter ausgedehnt. Da Probleme wie der Klimawandel, der Schwund der biologischen Vielfalt oder internationale Finanzkrisen nicht vor nationalen Grenzen Halt machen, müssen sie global bearbeitet werden.

Das Konzept der globalen öffentlichen Güter sollte der in den neunziger Jahren mächtig gewordenen Ideologie, der Privatsektor sei dem öffentlichen allenthalben überlegen, etwas entgegensetzen. Gleichzeitig aber begab es sich auf das Terrain des herrschenden neoliberalen Diskurses, indem es die globalen Probleme in eine ökonomische Sichtweise stellte. [S. 43 ...]

Denn unter den Bedingungen des globalisierten Finanzmarktregimes geraten die öffentlichen Finanzen durch mehrere Faktoren unter Druck:

• die Konzentration auf Inflationsbekämpfung führt zu einer Austeritätspolitik, die die staatlichen Haushalte auszehrt, die Staatsquote senkt und zu einem Rückgang öffentlicher Investitionen führt,

• der Rückgang der Ausgaben und Investitionen hat negative Beschäftigungswirkungen. Dies schlägt durch den Rückgang der privaten Nachfrage, Steuerausfall durch Arbeitslosigkeit und höhere Belastung der sozialen Sicherungssysteme auf den Staatshaushalt zurück. Langfristig führt es zu einer Degradation der materiellen und sozialen Infrastruktur,

• unter diesen Bedingungen entsteht zusätzlicher Verschuldungsdruck. Der prozyklische Umgang mit der Staatsverschuldung (sparen im Abschwung) führt zu Kürzungen in vielen Einzeletats, die sich volkswirtschaftlich negativ auswirken,

• die Erosion der nationalen Steuerbasis führt zu Einbrüchen auf der Einnahmeseite,

• um Investoren anzulocken werden ihnen Steuererleichterungen gewährt, wie z.B. die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen,

• die neoliberale „Unabhängigkeit“ der Zentralbank entzieht demokratischer Politik den Zugriff auf zentrale Stellschrauben für ökonomische Steuerung,

• über all diese Prozesse wölben sich die normativen Vorstellungen des Neoliberalismus vom schlanken Staat. Sie dominieren das Denken der meisten Politiker.

Öffentliche Güter werden über den Markt, d.h. kommerziell nicht bereitgestellt, sondern nur über die öffentliche Hand. Das zentrale Problem ist nun, dass der Finanzierungsbedarf für die öffentlichen Güter steigt, parallel dazu aber die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen sinkt. Selbst bescheidene Ziele, wie die Halbierung der absoluten Armut, (22) die nur etwa 0,7% des BIPs der OECD-Länder erfordern würde, werden nicht erreicht werden, wenn nicht eine drastische Politikwende eintritt (Sachs 2005).

(22) Einkommensarmut, definiert als 1 USD Einkommen pro Kopf und Tag.

Hier ist ein gründliches Umsteuern notwendig, wenn nicht Reformstau und soziale
Polarisierung bei der Lösung globaler Probleme wie Treibhauseffekt, Schwund der
Biodiversität, Armut etc. und die daraus folgende politische Destabilisierung zu Katastrophen führen sollen. Ein entscheidender Hebel dazu ist die Rückkehr zu einer progressiven Steuerpolitik, die die gewaltigen Kapitalmassen, die in relativ wenigen privaten Händen konzentriert sind, für die Bearbeitung der globalen Probleme verfügbar machen, sowie die Erschließung neuer Finanzierungsquellen, wie internationale Steuern. [S. 44]

Die zunehmende Akzeptanzkrise des neoliberalen Modells öffnet ein window of opportunity für emanzipatorische Alternativen. Es setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass das neoliberale Modell gescheitert ist. [S. 45 ...]

Die jüngste Finanzkrise hat schließlich das Scheitern des herrschenden Modells in einer Weise deutlich gemacht, die auch bei seinen Protagonisten zur Einsicht geführt hat, dass auf die Selbstheilungskräfte des Marktes kein Verlass ist. Symptomatisch dafür der Chef der Deutschen Bank, Ackerman, der nach dem Staat rief, als er sah, dass der Geist, den er selbst gerufen hatte, nicht mehr zu kontrollieren war: „Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Notenbanken, Anlegern und Regierungen, um dieses Zusammenschmelzen von Werten endlich
zu beenden." (23) Freilich geht es dabei nur um die Sozialisierung der Verluste. Profite sollen weiterhin in private Taschen fließen.

(23) Handelsblatt, 18. März 2008

Es besteht daher die Chance, mit Reformvorschlägen in die Offensive zu kommen. Es liegen Alternativen für verschieden sektorale Themen auf dem Tisch die im Folgenden vorgestellt werden. Zusammengenommen ergeben sie die Grundlagen für eine neue internationale Finanzarchitektur. Gemeinsam ist allen, dass die Finanzmärkte damit demokratischer Kontrolle unterworfen und ihr Potential für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden soll. [S. 45 ...]

Alternativen

fwu: Der Autor beschreibt im Folgenden Vorschläge mit realpolitisch guten Durchsetzungschancen sowie solche, die erst mittel- bis langfristig realisierbar erscheinen (im Folgenden stark gekürzte Wiedergabe):

Eine einheitliche Weltwährung (langfristig)

Regionale Währungsverbünde nach dem Vorbild der Euro-Zone zur Verminderung des Wechselkursrisikos und als Katalysatoren für (auch ökologisch wünschenswerte) regionale Wirtschaftskreisläufe

Zweistufige Devisentransaktionssteuer nach dem Ex-IWF-Berater Spahn:
1. klassische niedrige Tobin-Steuer plus 2. zusätzliche Besteuerung bei starken Wechselkursänderungen (bis zu 100 % - Spekulationsgewinne werden weggesteuert)

Kapitalverkehrskontrollen wie eine Zuflusskontrolle (z.B. die Bardepotpflicht Chiles: ein Teil des transferierten Kapitals muss in der Zentralbank hinterlegt werden, wird er nach einer First unter einem Jahr wieder abgezogen, fallen Zinsen an), eine Beschränkung des Kapitalabflusses oder Mengenbeschränkungen (ab einer bestimmten Größe wird der Import oder Export von Devisen meldepflichtig und beschränkt).

Regulierung der kurzfristigen Kapitalflüsse durch Kapitalverkehrskontrollen, Tobin-Steuer (Besteuerung des Devisenverkehrs), eine Börsenumsatzsteuer auf den Sekundärhandel mit Wertpapieren und eine Zinspolitik, die die Zinsen für kurzfristige Kredite erhöht und jene für langfristige Investitionen senkt.

Regulierung von Institutionellen Investoren durch Verbot der Geschäftstätigkeit für Hedge Fonds und Private Equity Fonds mit Sitz in Offshore-Zentren und Steueroasen; durch Beschränkung der Fremdkapitalaufnahme, erweiterte Stimmrechte für langfristige Anleger, Erweiterung der Mitbestimmung für die Beschäftigten, Abschöpfung von Zusatzeinkommen des Managements aus Firmenbeteiligungen und die Rückkehr zur öffentlichen Organisation von sozialen Sicherungssystemen (private Systeme wie Gesundheits- und Pensionsfonds lediglich als Zusatzversorgung).

Regulierung von Derivaten durch Zulassung des Handels ausschließlich an der Börse und unter Börsenaufsicht (Zertifizierung und Standardisierung dieser Instrumente), Verbot von Leerverkäufen.

Neutralisierung von Offshore Zentren und Steuerparadiesen durch multilateral konzertiertes Vorgehen (schwierig und längerfristig), internationale Steueraufsichtsbehörde (langfristig), global einheitliche Besteuerungsgrundlagen für transnationale Konzerne sowie kurzfristig auch durch unilaterale Schutzmaßnahmen einzelner Länder (Strafsteuern, Handelsverbote für einheimische Banken).

Ein neues Schuldenregime für Entwicklungsländer durch vollständigen Schuldenerlass sowie ein transparent geregeltes internationales Insolvenzrecht (Vorschläge bei mulilateralen Finanzinstitutionen vorhanden, bislang am Widerstand der USA gescheitert).

Reform der internationalen Finanzinstitutionen durch Demokratisierung von IWF und Weltbank (Aufhebung der Sperrminorität der USA), Rückzug des IWF aus der Entwicklungsfinanzierung, Beschränkung der Weltbank auf Entwicklungsfinanzierung, Aufgabe der neoliberalen Strukturanpassungspolitik, Stärkung der Rolle der UNCTAD, Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialausschuss der UNO (ECOSOC) zur wichtigsten Institution ökonomischer Regulierung mit ähnlichen Kompetenzen wie der Sicherheitsrat.

Rating als öffentliche Aufgabe und Stärkung der Finanzaufsicht. Übernahme der Aufgabe der Rating-Agenturen durch öffentlich-rechtlich organisierte Institutionen

Demokratische Kontrolle der Zentralbanken durch das Parlament.

Finanzierung globaler öffentlicher Güter durch internationale Steuern (mittelfristig Einhebung durch Nationalstaaten, jedoch Zweckwidmung für internationale Verwendung; Pilotprojekt 2006: Einführung einer Flugticketsteuer in Frankreich; Realisierungschancen für weitere Projekte stehen gut). Damit Rückgewinnung politischer Gestaltungsmöglichkeiten und beträchtliche Regulierungspotenziale; internationale Umweltsteuern mittlerweile konzeptionell voll ausgereift (z.B. Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen) z.B. für Besteuerung von Flugzeugemissionen. IWF-Direktor Rodrigo Rato hat sich bereits für eine Steuer auf Treibhausgase ausgesprochen.

Schlussbemerkung

Die Zivilgesellschaft steht vor der Herausforderung, sich mit dem Thema Finanzen im Allgemeinen und Finanzmärkten im Besonderen intensiver auseinandersetzen. Eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragfähige Gestaltung der Globalisierung wird es nicht geben, solange die Finanzmärkte nicht dementsprechend reguliert werden.

Dabei sollte man sich nicht davon abschrecken lassen, dass das Thema von einer Aura umgeben ist. Finanzfragen erscheinen vielen als besonders schwierig und komplex und nur Eingeweihten zugänglich. Und so mancher Experte verstärkt diesen Eindruck. Sicher, die Zusammenhänge auf den Finanzmärkten sind oft nicht einfach. Aber der Satz von der Komplexität stimmt in gleicher Weise auch für andere Themen, ob es sich um Welthandel, Klimaveränderung, Soziales, kulturelle Vielfalt oder was auch immer handelt. Die Zivilgesellschaft hat sich bei diesen komplexen Themen qualifizierte (Gegen)-Expertise angeeignet, Politikfähigkeit entwickelt und erfolgreiche Kampagnen durchgeführt.

Das Finanzmarktthema ist also auch nicht komplizierter als andere. In der Rede von der Komplexität ist oft auch ein Schuss von Herrschaftsanspruch enthalten. Der große französische Soziologe Pierre Bourdieu hat in diesem Zusammenhang immer von den „Hohepriestern des Neoliberalismus“ gesprochen. So wie der Priester vorgibt, über Geheimwissen zu verfügen, so erwecken manche Prediger des Neoliberalismus den Eindruck, nur sie wüssten wie die Sache funktioniert. Eine uralte Herrschaftstechnik, von der man sich nicht beeindrucken lassen sollte. Wenn die Banker und Fondsmanager es verstehen, kann die Zivilgesellschaft es auch verstehen.

Hinzu kommt: sobald man auf die axiomatischen Grundlagen des Systems stößt – etwa die „unsichtbare Hand des Marktes“ - werden Parallelen zum Numinosen und Irrationalen augenfällig. Insofern ist der Vergleich mit Hohepriestern nicht nur polemisch. In jeder anderen Wissenschaft würde man ausgelacht, wenn man mit Erzählungen von einer „unsichtbaren Hand“ ankäme.

Vor allem aber ist die grundlegende Triebkraft des Systems alles andere als komplex: es ist das altbekannte Prinzip der Profitmaximierung, das als Hauptmotiv und Motor auch die Finanzmärkte antreibt. Mitunter exzessiver und aggressiver als auf anderen Märkten. Als alleinige Grundlage für ein Wirtschaften auf der Höhe der komplexen Probleme des 21. Jahrhunderts ist die Profitmaximierung aber hoffnungslos unterkomplex.

Statt der ominösen unsichtbaren Hand müssen die Menschen ihrer selbst bewusst über ihr Schicksal bestimmen. Demokratie darf nicht vor den Finanzmärkten Halt machen. Die destruktiven Dynamiken entfesselter Märkte muss von Vernunft in Bahnen gesteuert werden, die das Potential der Finanzmärkte so nutzt, dass es, dem Wohlstand der Nationen - also allen - zugute kommt und nicht nur dem Reichtum der Reichen und Superreichen.

Regiert das Geld die Welt? Bisher sicher zu einem beträchtlichen Teil. Es kommt darauf an, dass die Menschen die Welt regieren. Deshalb brauchen wir auch eine demokratische Regulierung der Finanzmärkte.

[S. 54]

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Anhang

Im Anhang wird eine Übersicht über die Akteure auf dem Politikfeld „Internationales Finanzsystem“ gegeben:

IWF und Weltbank
WTO
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Financial Stability Forum (FSF)
Financial Action Task Force zur Bekämpfung von Steuerparadiesen
Die Leading Group für innovative Entwicklungsfinanzierung
OECD
UNCTAD

Zivilgesellschaftliche Akteure (Attac u.v.a.m.)

 

Autor

Peter Wahl ist Gesellschaftswissenschaftler, Globalisierungskritiker und Mitarbeiter der NGO "weed" (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) mit dem Arbeitsschwerpunkt Regulierung des internationalen Finanzsystems

Die Studie wurde im Frühjahr 2008 verfasst.