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Brief an Bundeskanzler Kurz "Inbetriebnahme des Atomreaktors Mochovce 3", 26.03.2019

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

vor mehr als vierzig Jahren waren wir Unterzeichner in Kontakt mit einem Ihrer Vorgänger, Bruno Kreisky. Damals ging es um die Inbetriebnahme eines bereits fertig gestellten Atomreaktors, der aus mehreren Gründen eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs gewesen wäre und der uns heute am geplanten Ende seiner Laufzeit ein gefährliches Erbe von Atommüll für hunderttausende Jahre aufgebürdet hätte. Kreisky war nicht unserer Meinung, aber er diskutierte mit uns, er hörte uns zu und sagte in einem späten Interview sogar wörtlich: „...und die Einsicht meines Lebens ist, dass man gegen die Atomenergie sein muss.“

Damals hat sich die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gegen die Inbetriebnahme des Atomreaktors Zwentendorf entschieden, und seither herrscht ein All-Parteien Konsens in dieser Frage. Im Juli soll nun im slowakischen Mochovce ein Reaktor mit einem mangelhaften Sicherheitskonzept aus den 1970er-Jahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, die den Namen verdient, in Betrieb gehen.

Daher ersuchen wir Sie, Herr Bundeskanzler, im Sinne des Regierungsprogramms, zusammen mit Ihrer Umweltministerin auf allen politischen, diplomatischen und rechtlichen Ebenen aktiv zu werden, und in einem ersten Schritt eine rechtskonforme UVP zu fordern. Der am 13. März verabschiedete Ministerratsbeschluss ist eine gute Basis dafür, aber jetzt müssen alle Regierungsmitglieder an einem Strang ziehen – und Sie als Bundeskanzler die Angelegenheit zur Chefsache machen.

Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen sind wir gerne bereit an der UVP für die österreichische Seite mitzuwirken und natürlich auch für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

 

Reinhold Christian                                          Wolfgang Kromp                                            Peter Weish