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Aus der gegenwärtigen IAEA, die einseitig Propaganda für Atomenergie betreibt, gesundheitliche Strahlenfolgen verniedlicht bzw. leugnet und seriöse diesbezügliche Untersuchungen verhindert und die nicht zuletzt deshalb ihrer wichtigen Kontrollfunktion nicht gerecht werden kann, soll längerfristig eine Organisation werden, die den Ausstieg aus der zivilen und militärischen Atomwirtschaft fördert und begleitet und die Altlasten des Atomzeitalters entschärft.

 

Reformvorschläge

  • Die Förderung der Atomkraft ist aus dem Statut zu streichen und stattdessen die Kontrollfunktion der IAEA massiv zu verbessern.
  • Auflösung des Vertrags zwischen IAEA und WHO, der bisher eine kritische Erhebung und Darstellung der Gesundheitsfolgen der Atomwirtschaft blockiert hat. Gleichzeitig ist eine deutliche Aufwertung der WHO erforderlich.
  • Streichung der Passage, die jeder Nation das Recht zugesteht, zivile Atomanlagen zu errichten und zu betreiben – und damit grenzüberschreitend Nachbarstaaten zu bedrohen.
  • Um dies möglich zu machen, ist die Zusammensetzung der Mitglieder grundlegend zu verändern: Entweder sind die Lobbyorganisationen der Atomindustrie auszuschließen, oder durch Einbeziehung Industrie-unabhängiger, kritischer NGO ist ein Ausgleich zu schaffen.
  • Nach dem Vorbild der USAEC, in der einst Förderung und Kontrolle der Atomenergie vereint war, und die in das DOE und die NRC geteilt wurde, wäre ein möglicher Weg auch bei der IAEA eine Auslagerung der Kontrollfunktion zu erwägen.
  • Transparenz bei der Entsendung von Experten an die IAEA.
  • Aufbau einer Einsatzgruppe für nukleare Katastrophenfälle.
  • Entwicklung eines sachlichen Risikodialogs statt der bisherigen Sicherheitsrhetorik.

 

Forderung an die österreichische Bundesregierung

Einberufung einer Konferenz unter Beteiligung möglichst vieler Mitgliedsstaaten, zur Diskussion und zur Erarbeitung konkreter Umsetzungsschritte.

Die Vertreter Österreichs bei der IAEA sollen diese Konferenz bei der nächsten Generalversammlung der IAEA ankündigen und schon davor unter den Mitgliedsstaaten Verbündete für dieses Vorhaben gewinnen.

Berechtigte Zweifel an einer leichten Umsetzbarkeit einer derartigen Reform dürfen einen Vorstoß Österreichs nicht verhindern, sondern zeigen im Gegenteil die Notwendigkeit einer solchen Initiative auf.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft kündigen wir an, die jährlichen Konferenzen der IAEA von nun an kritisch und mit eigenen Veranstaltungen zu begleiten und eine kritische Öffentlichkeit für die notwendigen Reformen zu schaffen. Von der Österreichischen Bundesregierung erwarten wir aktive Unterstützung dieser Bemühungen.

 

Der Forderungs-Katalog steht in englischer und deutscher Sprache zum Download zur Verfügung.